„ACTA ad acta gelegt“: Europäisches Parlament lehnt ACTA endgültig ab

Europa

Anti-ACTA-Protest in Polen

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten. Die SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und Jutta Steinruck begrüßten das Abstimmungsergebnis: „Die möglichen Vorteile des Abkommens können die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text nicht wettmachen. Das haben uns die Debatten im Europäischen Parlament gezeigt. Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Abgeordneten unsere Kritik und die Sorgen der Bürger ernst genommen hat und ACTA endlich am Ende ist.“

Zuvor wurde der Antrag der konservativen Fraktion abgelehnt, die Entscheidung über ACTA zu vertagen, bis der Europäische Gerichtshof über die Vereinbarkeit von ACTA mit den EU-Verträgen entschieden hat. „Der Versuch der konservativen Fraktion, sich vor einer politischen Entscheidung zu ACTA zu drücken und sich stattdessen auf unbestimmte Zeit hinter rechtlichen Bewertungen zu verstecken, ist gescheitert“, stellte Norbert Neuser klar.

Die beiden Sozialdemokraten beanstandeten die intransparent geführten Verhandlungen zum Abkommenstext und die Vermischung von notwendigen Regelungen gegen Produktpiraterie mit Maßnahmen zum Urheberschutz im Internet in einem einzigen Abkommen: „Hier wurden Äpfel mit Birnen vermischt“, kritisierte Jutta Steinruck und stellte zudem klar: „Bevor es keine eigene klare europäische Gesetzgebung zu einem solch sensiblem Thema wie dem Urheberschutz im digitalen Bereich gibt, die den heutigen Erfordernissen entspricht, können wir auch kein internationales Abkommen dazu abschließen.“

Steinruck weiter: „Es ist notwendig den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen nun seriös aufzunehmen. Nicht nur zur Sicherheit europäischer Verbraucher, sondern auch zum Schutz europäischer Arbeitsplätze in der Film- und Musikproduktion sowie im Literatur- und Journalismusbereich.“ Die Europäische Kommission sei jetzt aufgefordert, endlich einen Gesetzesvorschlag zur Durchsetzung von Urheberrechten zu erarbeiten, der die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließe und zugleich die berechtigten Interessen von Kulturschaffenden berücksichtige. „Ein solcher Vorschlag ist längst überfällig“, so Norbert Neuser.

Das ACTA-Abkommen hatte in mehreren Mitgliedstaaten heftige Proteste ausgelöst. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchteten, dass ACTA die Freiheit im Internet und den Handel mit generischen Medikamenten einschränken könnte.

Bild: olo81/Wikipedia; Lizenz: CC-BY 2.0-US

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

 

SPD Waldhilsbach auf Facebook

/SPDWaldhilsbach

 

 

News-Ticker

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:1393885
Heute:15
Online:1