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Landespolitik Landesregierung arbeitet gegen Interessen der Kommunen: Grün-Schwarz behindert Wohnungsbau und Digitalpakt Schule

Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt die beschlossene Grundgesetzreform, mit der der Bundestag mehr Mittel für Bildung, Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Damit werde der Weg frei für den dringend benötigten Digitalpakt Schule. „Eine wirklich gute Nachricht für die Schüler und ein echter Schritt nach vorn“, findet SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 04.12.2018

Aus dem Parteileben Europaliste: Brief der Kreisvorsitzenden an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles

Liebe Andrea Nahles,

der Parteivorstand hat am Montag seinen Vorschlag für die Liste zur Europawahl vorgelegt. Mit völligem Unverständnis, um nicht zu sagen Entsetzen, haben wir, die Vorsitzenden der SPD-Kreisverbände in Baden-Württemberg, die Entscheidung des Bundesvorstands zur Listenaufstellung der Europawahl in Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 21.11.2018

Aus dem Parteileben Mitgliederbefragung: An personeller Erneuerung führt kein Weg vorbei!

Ein Mitgliedervotum sollte die Entscheidung bringen, doch nun: PATT – wann hat es das in der SPD schon mal gegeben? Nur wenige Stimmen machen angeblich den Unterschied – eine Differenz im Null-Komma-Bereich. Das hatten sich Leni Breymaier und Lars Castellucci, die Bewerber um den SPD-Landesvorsitz, sicher anders vorgestellt. Gerade für die amtierende Landesvorsitzende kann das Ergebnis keine Bestätigung von erfolgreicher Arbeit sein. Dem Herausforderer ist dagegen mehr als nur ein Achtungserfolg gelungen, dem manche ihm so gar nicht zugetraut hätten.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 20.11.2018

Aus dem Parteileben Persönliche Erklärung des Kreisvorsitzenden Thomas Funk zur laufenden SPD-Mitgliederbefragung

Liebe Genossinnen und Genossen,

anders als frühere Abstimmungen ist diese für Rhein-Neckar etwas Besonderes: Unser Lars bewirbt sich um den Landesvorsitz. Er will die Weichen dafür stellen, dass es mit der SPD wieder aufwärts geht und sie den Blick in die Zukunft richtet statt sich immer nur mit sich selbst zu beschäftigen. Ihn bewegt, was auch mich schon länger umtreibt: Der momentane Zustand der Landes-SPD ist besorgniserregend.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 12.11.2018

Ankündigungen Reinhold Gall spricht zur grün-schwarzen Halbzeitbilanz: Mehr Schein als Sein

Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren viele Ideen für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Diese Konzepte möchte die SPD-Landtagsfraktion auf einer zentralen Veranstaltung in Rhein-Neckar vorstellen und die Versprechen der grün-schwarzen Landesregierung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Denn der Anspruch des grün-schwarzen Koalitionsvertrags steht nicht selten in krassem Widerspruch zur Wirklichkeit nach zweieinhalbjährigem Herumgewurstel in Stuttgart – mehr Schein als Sein eben.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 26.10.2018

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