Reden/Artikel Weekly Comment: Was gibt es noch außer der Ukraine?

Es ist und bleibt eine Katastrophe, was derzeit in der Ukraine geschieht. Ein demokratisch gewählter Präsident muss plötzlich praktisch - statt sich um alles kümmern zu können, was man als Präsident so zu tun hat - ausschließlich einen Verteidigungskrieg führen und sich eines Nachbarn erwehren, der alle zivilisatorischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hinter sich lässt und tausendfach Menschen ermorden lässt. Da opfert ein wahnsinniger Präsident Wohlstand und Leben seiner Bürger*innen seiner wahnhaften Vorstellung davon, wie er sich sein Reich vorstellt. Nicht zu fassen. Und was für Donald Trumps Wahl zum Präsidenten galt, gilt umso mehr für Putins Krieg: man kann und darf sich niemals daran gewöhnen und muss entsetzt bleiben - egal, wie lange es dauert.

 

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 24.04.2022

 

Partei „Putin hat Angst vor Leuchttürmen der Freiheit“

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid verteidigt Unterstützung der Ukraine

Erstmals wieder in Präsenz tagten die Lobbacher Gespräche in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle und aktueller hätte das Thema kaum sein können: „Außenpolitik in Krisenzeiten“ – die Ukraine schwang überall mit.

"Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents", erinnerte Wahlkreisabgeordneter Lars Castellucci an die Worte des Bundeskanzlers. Der Parlamentarier geißelte die Kaltblütigkeit und Skrupellosigkeit Wladimir Putins, der einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen habe, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen sei. Was die Konsequenzen angehe, sei das Echo allerdings geteilt. So sei ein Teil der Bürger für Waffenlieferungen, um der Ukraine das Recht auf Verteidigung und Selbstbestimmung zu gewähren. Ein anderer Teil hingegen wolle keine Waffenlieferungen, weil Waffen das Leid der Menschen im Krieg verlängern könne.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 23.04.2022

 

Arbeitsgemeinschaften Ostern 2022 - die SPD Rhein-Neckar wünscht allen gute Ostertage

Nach 2 Jahren Ostern unter Pandemiebedingungen hätten wir uns für die Menschen in unserem Land ein unbeschwertes Osterfest gewünscht. Aber Ostern 2022 steht dramatisch unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine und dem unendlichen Leid, das den Menschen dort durch Putins völkerrechtswidrigen Krieg zugefügt wird. Die Menschen hier in unserem Land sind solidarisch mit der Ukraine, kümmern sich um die Flüchtlinge und haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Die Bundesregierung schickt Waffen zur Unterstützung und hat eine Zeitenwende gefordert. Gleichzeitig ist Bundeskanzler Scholz mit äußerster Ruhe um eine Deeskalation bemüht, denn er weiß, dass ein militärisches Eingreifen in den Krieg einen atomaren Krieg in Europa zur Folge haben könnte.
 

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 16.04.2022

 

Europa Lobbacher Gespräche: Nils Schmid über deutsche Außenpolitik in Krisenzeiten

Heute Kiew, morgen wir?“ lautet der Titel einer Diskussionsrunde der „Lobbacher Gespräche“ mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Nils Schmid, die am Montag, 11. April um 18:30 Uhr in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle stattfindet.

Seit Jahren bemühen sich die „Lobbacher Gespräche“ erfolgreich um den Dialog und Meinungsaustausch mit Vertretern aus Politk und Wissenschaft. Ob Verfassungsrichter Udo di Fabio, Politologe Albrecht von Lucke, SPIEGEL-Journalist Markus Feldenkirchen, Parlamentarier Martin Schulz oder Integrationsforscher Gerald Knaus – sie alle gaben anregende Impulse für spannende Diskussionsabende.

Nun wird Außenpolitiker Dr. Nils Schmid vor dem aktuellen Hintergrund den Kurswechsel in der deutschen Politik beleuchten, den Putins Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar ausgelöst hat.

  • Was bedeutet die verkündete „Zeitenwende“ für unsere Gesellschaft?
  • Wie umfassend sind unsere Welt, der eigene Friede und Wohlstand gefährdet?
  • Zwischen Werten und Wirtschaftsinteressen – Wie groß ist unser Handlungsspielraum?
  • Wird künftig statt Dialog die Abschreckung, die Fokussierung auf eigene Stärke und Entschlossenheit, wieder eine größere Rolle spielen müssen?

Viele Fragen, die sich an Dr. Nils Schmid richten.

Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordneter, vormals Landesminister für Finanzen und Wirtschaft und Stellvertreter Winfried Kretschmanns, ist seit 2018 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Schmid wird sich auch mit der Frage auseinandersetzen, wie es möglich war, den Westen so lange an der Nase herum zu führen und wie sich im Umgang mit Despoten in Zukunft Konflikte lösen lassen - innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

Zu dieser Präsenzveranstaltung in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle ist die interessierte Öffentlichkeit unter Beachtung der 3G-Corona-Schutzregel herzlich eingeladen. Wer die Diskussion dagegen online verfolgen will, kann sich hier klicken:

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 11.04.2022

 

Reden/Artikel Kinder- und Jugendsozialarbeit stärken – gerade jetzt!

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind bereits mehr als 200.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet (tagesschau.de; 19.03.). Darunter sind sehr viele Kinder und Jugendliche. Neben vielem anderen, müssen diese Kinder und Jugendliche sozial und psychologisch betreut und begleitet werden. Auch alle anderen Kinder und Jugendliche sind durch die Nachrichten des Krieges betroffen, sorgen sich und sind betroffen. Bereits durch die Corona-Pandemie sind (Schul-)Sozialarbeiter*innen stark ausgelastet. Deshalb ist es aktuell noch wichtiger als ohnehin schon, Kinder- und Jugendsozialarbeit auszubauen. Das gilt für die Schulsozialarbeit, aber auch für offene Kinder- und Jugendarbeit in Jugendtreffs und auf den Straßen.

Auch über die aktuelle Situation hinaus muss das Thema Sozialarbeit für Kinder und Jugendliche stärker in den Fokus rücken. Ein Jugendtreff, der von Sozialarbeiter*innen betreut wird, gehört beispielsweise im Gegensatz zu Kindergärten und Schulen nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Ich finde aber, dass es eine Pflichtaufgabe sein sollte. Junge Menschen werden dort beraten, bekommen Hilfe bei familiären oder anderen Problemen, bei schulischen Fragen und auf dem Weg in ihr Berufsleben. Hier darf keinesfalls gespart werden. Deshalb bin ich sehr erleichtert, dass wir vor wenigen Wochen im Leimener Gemeinderat endlich den Neubau unseres Jugendtreffs Basket 2.0 beschlossen haben. Auch viele andere Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis betreiben offene Jugendarbeit oder würden dies gerne tun.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 20.03.2022

 

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News-Ticker

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

23.06.2022 08:51 LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil legt seine Grundzüge für eine künftige Außen- und Sicherheitspolitik dar. Deutschland müsse als starke Demokratie mitten in Europa mehr Verantwortung übernehmen – gemeinsam mit seinen europäischen Partnern. Ein Namensbeitrag. Als ich 11 Jahre alt war, fiel die Mauer in Berlin und der Kalte Krieg war vorbei. Ein Moment des Umbruchs, der… LARS KLINGBEIL: ZEITENWENDE – DER BEGINN EINER NEUEN ÄRA weiterlesen

21.06.2022 08:53 UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“
„Ich finde es genial“, sagt Marylen N. über das 9-Euro-Ticket. Die Bremerin schrieb der SPD zu den Entlastungspaketen, die die steigenden Preise abfedern sollen. Generalsekretär Kevin Kühnert rief sie zurück. „Wir haben ein bisschen Feedback eingesammelt zu den Entlastungspaketen der Bundesregierung und ganz viele haben sich gemeldet“, sagt Kevin Kühnert. Mit einigen Bürgerinnen und Bürgern… UNSERE ENTLASTUNGSPAKETE FÜR DEUTSCHLAND „ICH FINDE ES GENIAL“ weiterlesen

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