Bürgerbeteiligung: Wir wollen Deinen Kopf!

Service

„Mit ‚Wir wollen Deinen Kopf‘ starten wir das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Die Internetplattform versteht sich als Basis für eine breite Diskussion an und in den Hochschulen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Wir laden alle Interessierten im Land ein, sich eine Meinung zu bilden und sich einzumischen“, sagten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler in Stuttgart. Die Diskussionsforen zur Verfassten Studierendenschaft seien bis 3. März freigeschaltet. „Die in den Foren gesammelten Ansichten und Meinungen werden ausgewertet und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt. Dieses Vorgehen ist ein gelungenes Beispiel für die neue Form der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“, so die Ministerin und die Staatsrätin.

Unter dem Motto „Wir wollen Deinen Kopf!“ vermittle der Onlineauftritt allgemeine Informationen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft und schaffe die Möglichkeit, sich in Foren und Umfragen an der Diskussion der wesentlichen Inhalte und Leitfragen zum Thema zu beteiligen. Das Webangebot halte über den weiteren Fortgang bis zum Abschluss des Gesetzesvorhabens auf dem Laufenden.

Bei der Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen werde bewusst frühzeitig der Dialog mit den Beteiligten – insbesondere den Studierenden und Hochschulen - gesucht, um die verschiedenen Vorstellungen und Bedürfnisse angemessen berücksichtigen zu können. „Mit dem partizipativen Gesetzgebungsverfahren online und offline hat die Landesregierung Neuland betreten. Wir wollen dieses Instrument auch in Zukunft verstärkt einsetzen“, so Staatsrätin Gisela Erler.

Die Studierenden in Baden-Württemberg werden durch die Verfasste Studierendenschaft wieder eine organisierte Stimme in den Hochschulen erhalten. „Mit einem politischen Mandat sollen die Studierenden sich zu hochschulpolitischen Fragen äußern und für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten können“, so Ministerin Bauer. Bauer und Erler: „Ziel ist es, möglichst viele Studierende zu erreichen und bei ihnen das Interesse zu wecken, sich zu engagieren. Denn Demokratie lebt von der Verantwortungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.“

Verfasste Studierendenschaft

Der Gesetzentwurf zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft soll am 7. Februar 2012 im Kabinett beraten und anschließend in die Regierungsanhörung gehen. Das parlamentarische Verfahren ist für Mai/Juni 2012 geplant. Mit der Umsetzung des Gesetzes soll zum Wintersemester 2012/13 an den Hochschulen begonnen werden. Damit wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vom April 2011 umgesetzt. Vorausgegangen sind verschiedene Gespräche mit Studierendenvertretern aller Hochschularten und studentischer Initiativen sowie Vertretern der Hochschulen im Ministerium, in denen über die Ausgestaltung der Verfassten Studierendenschaft diskutiert wurde.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

 

SPD Waldhilsbach auf Facebook

/SPDWaldhilsbach

 

 

News-Ticker

21.01.2019 20:33 100 Jahre Frauenwahlrecht
Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht! Endlich durften Frauen wählen und gewählt werden. Seit 100 Jahren treten wir nun gemeinsam für unser Ideal der Gleichstellung ein. Es ist noch viel zu tun. Auf die nächsten 100! STARKE STIMMEN FÜR DEMOKRATIE

21.01.2019 20:30 Ein Bündnis für Parität!
Fraktionsübergreifend fordern weibliche und männliche Abgeordnete des Bundestages ein Paritätsgesetz für die gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament. Katja Mast und  Eva Högl erläutern die Gründe und das Vorgehen. „Veränderungen im Wahlrecht gab es immer nur, wenn mutige Frauen sich für ihre Rechte eingesetzt haben und mutige Männer mit Ihnen gekämpft haben. Gerade die Entstehung des Grundgesetzes

18.01.2019 20:30 Nukleare Aufrüstung ist keine sinnvolle Antwort
Carsten Schneider hält die Star-Wars-Pläne von Trump für Fantasien eines gefährlichen Halbstarken. Nukleare Aufrüstung könne keine sinnvolle Antwort auf sicherheitspolitische Herausforderungen sein. „Eine neue Welle nuklearer Aufrüstung kann keine sinnvolle Antwort auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit sein. Deshalb muss alles getan werden, um die vertragsbasierte Abrüstung in Europa zu sichern und zu stärken. Hierbei kann

17.01.2019 20:38 Barley zum Brexit „Unsere Hand bleibt ausgestreckt“
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, sieht angesichts der verfahrenen Lage in London zunehmende Chancen für ein zweites Referendum über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. „Mein Eindruck ist, dass diese Möglichkeit wahrscheinlicher geworden ist, als sie das noch vor wenigen Wochen war“, sagte die Bundesjustizministerin am Mittwoch in Berlin. Die deutliche Ablehnung des

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:1268765
Heute:10
Online:1