Bürgerbeteiligung: Wir wollen Deinen Kopf!

Service

„Mit ‚Wir wollen Deinen Kopf‘ starten wir das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Die Internetplattform versteht sich als Basis für eine breite Diskussion an und in den Hochschulen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Wir laden alle Interessierten im Land ein, sich eine Meinung zu bilden und sich einzumischen“, sagten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler in Stuttgart. Die Diskussionsforen zur Verfassten Studierendenschaft seien bis 3. März freigeschaltet. „Die in den Foren gesammelten Ansichten und Meinungen werden ausgewertet und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt. Dieses Vorgehen ist ein gelungenes Beispiel für die neue Form der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg“, so die Ministerin und die Staatsrätin.

Unter dem Motto „Wir wollen Deinen Kopf!“ vermittle der Onlineauftritt allgemeine Informationen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft und schaffe die Möglichkeit, sich in Foren und Umfragen an der Diskussion der wesentlichen Inhalte und Leitfragen zum Thema zu beteiligen. Das Webangebot halte über den weiteren Fortgang bis zum Abschluss des Gesetzesvorhabens auf dem Laufenden.

Bei der Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen werde bewusst frühzeitig der Dialog mit den Beteiligten – insbesondere den Studierenden und Hochschulen - gesucht, um die verschiedenen Vorstellungen und Bedürfnisse angemessen berücksichtigen zu können. „Mit dem partizipativen Gesetzgebungsverfahren online und offline hat die Landesregierung Neuland betreten. Wir wollen dieses Instrument auch in Zukunft verstärkt einsetzen“, so Staatsrätin Gisela Erler.

Die Studierenden in Baden-Württemberg werden durch die Verfasste Studierendenschaft wieder eine organisierte Stimme in den Hochschulen erhalten. „Mit einem politischen Mandat sollen die Studierenden sich zu hochschulpolitischen Fragen äußern und für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten können“, so Ministerin Bauer. Bauer und Erler: „Ziel ist es, möglichst viele Studierende zu erreichen und bei ihnen das Interesse zu wecken, sich zu engagieren. Denn Demokratie lebt von der Verantwortungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.“

Verfasste Studierendenschaft

Der Gesetzentwurf zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft soll am 7. Februar 2012 im Kabinett beraten und anschließend in die Regierungsanhörung gehen. Das parlamentarische Verfahren ist für Mai/Juni 2012 geplant. Mit der Umsetzung des Gesetzes soll zum Wintersemester 2012/13 an den Hochschulen begonnen werden. Damit wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vom April 2011 umgesetzt. Vorausgegangen sind verschiedene Gespräche mit Studierendenvertretern aller Hochschularten und studentischer Initiativen sowie Vertretern der Hochschulen im Ministerium, in denen über die Ausgestaltung der Verfassten Studierendenschaft diskutiert wurde.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

 

SPD Waldhilsbach auf Facebook

/SPDWaldhilsbach

 

 

News-Ticker

21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:1288450
Heute:15
Online:2