Einladung zum Mitgliederkreisparteitag der SPD Rhein-Neckar

Ankündigungen

Wir laden herzlich ein zum Mitgliederkreisparteitag der SPD Rhein-Neckar am Samstag, 14. November 2015, von 14 bis 18 Uhr, im Bürgersaal in der Rathausstraße 13 in 69253 Heiligkreuzsteinach.

Neben einem Vortrag von Landrat Stefan Dallinger und einer Podiumsdiskussion mit Politikerinnen und Politikern aus Bund, Land und Kommune sowie Ehrenamtlichen aus der Praxis werden wir uns mit aktuellen Fragen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschäftigen.

Vorschlag zur Tagesordnung:

  1. Begrüßung und Grußworte
  2. Konstituierung
  3. Rede Landrat Stefan Dallinger zur Situation der Flüchtlinge im Rhein-Neckar-Kreis
  4. Anträge, u.a. mit einem satzungsändernden Antrag, der die Aufstockung der Mandatsprüfungskommission um zwei weitere Mitglieder zum Inhalt hat (jetzt mit Empfehlungen der Antragskommission)
  5. Nachwahl Schiedskommission und ggf. Mandatsprüfungskommission
  6. Verschiedenes

ab etwa 16 Uhr:

Podiumsdiskussion: Rhein-Neckar heißt Willkommen! mit Lars Castellucci MdB, Rosa Grünstein MdL, BM Guntram Zimmermann, Stella Kirgiane-Efremidis, Dekan Albrecht Lohrbächer und Thomas Funk MdL

 

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News-Ticker

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Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
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15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

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