Halbzeitbilanz der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar: Kreisumlage gesenkt / JobCenter Rhein-Neckar endlich am Start

Kreistagsfraktion

„Wir haben ein klares Profil in der Kreispolitik gewonnen“, fasste der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck die bisherige politische Arbeit seit 2009 im Kreistag Rhein-Neckar zusammen: „Wir haben die Kreispolitik im Sinne der Kreisgemeinden und benachteiligter Menschen mitbestimmt.“

So werde seit drei Jahren bei der Kreisumlage der Gemeinden genauer nachgerechnet, was den Gemeinden zugemutet werden kann. Seit Jahren liege der Rhein-Neckar-Kreis erstmals wieder unter dem Landesschnitt bei diesem für die meisten Gemeinden sehr hohen Ausgabe-Block, der häufig fast die Höhe der gesamten Personalausgaben der Gemeinde erreiche. „Das ist ein Verdienst unseres Fraktionsvorsitzenden“, lobte der finanzpolitische Sprecher Uwe Kleefoot die Hartnäckigkeit Göcks in dieser Frage, der gelegentlich von Mitbewerbern als „Kreisumlagesenkungsheld“ verspottet werde, „aber mit diesem Spott kann er gut leben“.

Und trotz dieser Sparsamkeit im Sinne der Gemeinden seien die Kreisaufgaben positiv mitgestaltet worden: im sozialen Bereich wurde mit dem neuen „Job Center Rhein-Neckar“ ein seit 2007 in die Debatte gebrachter Wunsch der SPD umgesetzt. Dass alle Fraktionen zugestimmt haben, beim Arbeitsmarktprogramm mitzuwirken, wertet Göck als besonders erfreuliches Ergebnis der Kommunalpolitik für langzeitarbeitslose Menschen im Rhein-Neckar-Kreis. Dr. Göck hatte dies in der Kreistags-Debatte gegen die in dieser Frage eher zurückhaltende Kreisverwaltung für alle überzeugend begründet. Jetzt verspricht sich die SPD Fraktion eine effektivere Arbeit für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen.

Weitere soziale Errungenschaften, an denen die SPD-Sprecherin im Sozialausschuss, Renate Schmidt (Eppelheim) und ihr Vertreter Lars Castellucci (Wiesloch) maßgeblich beteiligt waren, sind die Neufestlegung der Vergleichsräume mit der Anpassung der Leistungen an die realen Mietkosten und die Förderung der Schulsozialarbeit durch den Bund und das Land, was mit der neuen Landesregierung durchgesetzt wurde. Auch die Förderung der Integration von wesentlich behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt inklusive der Bereitstellung von Praktikums- und Arbeitsplätzen in den Einrichtungen des Kreises, also vor allem beim GRN und jetzt auch bei der AVR schreiben sich die Sozialdemokraten auf ihre Fahne. Immer noch auf dem Wunschzettel stehe das „Sozialticket“ im Nahverkehr für Geringverdiener, „aber das muss praktikabel und finanzierbar sein“.

Für ganz wichtig hält die SPD-Fraktion die Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens im Kreis und eine gute Ausstattung der vorhandenen Einrichtungen. „Über das Konjunkturpaket konnten wir einiges zusätzlich anschaffen“, resümiert Hans-Jürgen Krieger, schulpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Sanierung und der Neubau bei der Helen-Keller-Schule seien inzwischen umgesetzt. „Auf Antrag unserer Fraktion beschloss der Kreistag die Anforderung weiterer sozialwissenschaftlicher Gymnasien, die in der Zwischenzeit an allen drei in Frage kommenden Schulstandorten eingerichtet worden sind. Außerdem formulierten wir maßgeblich die strategische Zielsetzung des Kreises im Bereich Bildung“, ergänzt Krieger. „Für den Sport haben wir die Erhöhung der Übungsleiterzuschüsse erfolgreich eingefordert“, so der sportpolitische Sprecher Wolfgang Zahner.

Eine völlige Neuausrichtung der Kreispolitik habe die Fraktion auch im Bereich Klimaschutz mit initiiert, erinnerte Uwe Kleefoot an seinen Antrag dazu im Frühjahr 2010, dem nun eine Zusammenarbeit mit der KLIBA, die Entwicklung eines kreisweiten Wärmeatlas und die CO-2-Bilanzierung folgen würden.

Mit der Abfallverwertungsgesellschaft AVR und ihrer Tochter AVR Energie werde man auch einen „Akteur“ im Energiebereich entwickeln, so Kleefoot, der den kreisweit anfallenden Biomüll und Holzabfall energetisch nutze und auch in erneuerbare Energien investiere.

 

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