Kreistagsfraktion für stabile Abfallgebühren

Kreistagsfraktion

Die SPD werde weiterhin für einfache und kostengünstige Lösungen für ein Sozialticket im Kreis werben, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck (Brühl) am Rande der Kreistagssitzung in Malsch. Er sei schon gespannt auf die Haushaltsplanberatungen, wenn dieses Thema nach einer Zusage des Landrats unter Beteiligung von Mannheimer und Heidelberger Erfahrungen besprochen werden soll.

Schließlich warb Renate Schmidt dafür, Arbeitgebern, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, Aufträge vom Kreis zu erteilen, etwa für die Grünpflege von Ausgleichsflächen, die teilweise von der Straßenmeisterei nicht geleistet werden könne.#

„Und wir wollen Sensibilität für die Bedeutung der Schulsozialarbeit beweisen“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck (Brühl), denn es könne nicht sein, daß der Kreis viele Jahre lang die Drittelfinanzierung fordert, aber dann, wenn das Land „sein“ Drittel bereitstellt, sich selber zurückhält. Gerade auch durch die Antworten auf die SPD- Anfrage zu der Wirkung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rhein-Neckar-Kreis sei deutlich geworden, daß die Leistungen genutzt würden. „Wir glauben aber, daß es womöglich mit besserer Prävention durch Schulsozialarbeit weniger nötig wäre“, wirbt Göck für die Schulsozialarbeit.

Wenn solche für die Menschen nachhaltig wirksamen Politikfelder für 2014 entwickelt würden, dann werde die SPD-Fraktion im Haushalt 2014 auch die nötigen Finanzmittel bereitstellen, erklärte Fraktions­vorsitzender Dr. Ralf Göck. Das Aufkommen aus der Kreisumlage, sollte sie gleichbleiben, werde sich aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden für den Rhein-Neckar-Kreis deutlich erhöhen und zwar um zwölf Millionen Euro. Dazu kämen hohe Grunderwerbssteuereinnahmen, erhöhte Zuweisungen des Landes und die Übernahme der Aufwendungen für die Grundsicherung für ältere Menschen durch den Bund. Obwohl es eigentlich möglich wäre, den Hebesatz der Kreisumlage um 2 Punkte zu senken, will sich die SPD-Fraktion auf eine Kreisumlagesenkung um einen Punkt beschränken, wenn die von ihr angestrebten Verbes­serungen für die Kreiseinwohner realisiert würden. Dadurch könne der Kreis dennoch neben den genannten Mehreinnahmen zusätzlich 6 Millionen aus der Kreisumlage mehr behalten.

Hiervon sei auch eine Million Euro für unabweisbar notwendige Personaleinstellungen zu verwenden, so die Sozialdemokraten nach einem Gespräch mit dem Personalrat. Bestärkt in ihrem Kurs, bei der Kreisumlage sowohl die Kreis-Politik als auch die Sorgen der Gemeinden zu berücksichtigen, zeigten sich die Sozialdemokraten durch die guten Ergebnisse der Jahresrechnung 2012 (ein Plus von 4 Millionen) und einem sehr guten Halbjahresbericht 2013 (ein Plus von 7 Millionen).

Gegenstand der letzten Fraktionssitzung war auch die Diskussion um die Abfallgebühren 2014. Über Jahre hinweg hat man hier Kontinuität gewahrt, auch als 2012 die Verbrennungskosten gesunken seien. Die Einführung der gebührenfreien Bio-Tonne habe natürlich höhere Kosten verursacht, aber es gab auch Rück­stellungen aus Vorjahren, die erst 2013 aufgebraucht seien. Nun möchten die Sozialdemokraten erst einmal abwarten wie das Jahr 2014 läuft, wie die Wertstofferlöse sich entwickeln und was der Personal­wechsel an der Spitze der AVR noch alles mit sich bringt. Ende des Jahres 2014 soll dann Bilanz gezogen werden.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

 

SPD Waldhilsbach auf Facebook

/SPDWaldhilsbach

 

 

News-Ticker

26.10.2021 18:37 KONSTITUIERENDE SITZUNG – BÄRBEL BAS IST NEUE BUNDESTAGSPRÄSIDENTIN
Mit 576 Ja-Stimmen ist am Dienstag die sozialdemokratische Abgeordnete Bärbel Bas zur neuen Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt worden. Die 53jährige folgt damit im Amt Wolfgang Schäuble, dem sie für seine „herausragende Leistung“ dankte: „Sie haben sich um unsere parlamentarische Demokratie verdient gemacht.“ Die 53jährige Bas ist in Duisburg geboren und ist seit 2009 Mitglied

25.10.2021 19:31 SASKIA ESKEN – „GEMEINSAM DEN NOTWENDIGEN AUFBRUCH SCHAFFEN“
Zuversichtlich geht die SPD-Chefin Saskia Esken in die jetzt startenden Koalitionsverhandlungen: „Wir wollen diesen gemeinsamen Aufbruch, das kann man spüren.“ Zum Beispiel, wenn es um das neue Bürgergeld geht oder um eine Kindergrundsicherung. Im Interview mit der Tageszeitung „taz“ (Montag) zeigte sich Esken zufrieden mit den Weichenstellungen aus den Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP. „Alle Partner haben

20.10.2021 10:17 SPD will Bärbel Bas als neue Bundestagspräsidentin nominieren
Die SPD spricht sich für Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin aus. Auch Rolf Mützenich war für den Posten gehandelt worden – er bleibt nun Fraktionschef der Sozialdemokraten. weiterlesen auf spiegel.de

15.10.2021 17:24 SONDIERUNGEN ERFOLGREICH
„AUFBRUCH UND FORTSCHRITT FÜR DEUTSCHLAND“ Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen

13.10.2021 18:29 MECKLENBURG-VORPOMMERN – SCHWESIG WILL MIT DER LINKEN REGIEREN
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an. „Wir sehen in der Linkspartei eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können. Uns geht es um einen Aufbruch 2030, mit

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:1534141
Heute:12
Online:1