Olaf Scholz zu Besuch in Mannheim

Bundespolitik

Bild: Ansgar Wörner

„Damit das klappt mit einem Kanzler Olaf Scholz, muss man sein Kreuz bei der SPD machen.“


Das hatte man schon lange nicht mehr erlebt: Nach der Rede des SPD-Kanzlerkandidaten bildeten sich Menschentrauben, um ein Autogramm zu bekommen oder ein gemeinsames Foto zu machen.

 

Über 1.000 Menschen konnte der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei am Samstag auf dem Alten Messplatz in der Mannheimer Neckarstadt begrüßen, die gekommen waren, um den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu hören - über 260 Menschen verfolgten seine Rede zusätzlich im Livestream.

 

Olaf Scholz begrüßte, dass über 60 Prozent der Bevölkerung gegen das CORONA-Virus  geimpft ist und sieht dies als eine gute Grundlage, dass der Herbst und Winter anders verläuft als im letzten Jahr. Er warb dafür, dass sich noch weitere Menschen impfen lassen, denn „es soll und darf keinen neuen Lockdown geben und die Schulen sollen im Präsenzunterricht stattfinden können.“ Allein durch das Kurzarbeitergeld sind etwa zwei Millionen Arbeitsplätze gerettet worden. Scholz wies aber auch darauf hin, dass aufgrund der CORONA-Pandemie bis zum Ende des nächsten Jahres 400 Mrd. Euro Schulden gemacht werden, um aus der Krise zu kommen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Pläne der CDU und FDP, Spitzenverdiener und sehr gut verdienende Unternehmen mit 30 Mrd. Euro Steuersenkungen zu entlasten. „Das ist unfinanzierbar und völlig aus der Zeit gefallen. Wir brauchen Solidarität und Zusammenhalt.“

Scholz nannte drei Garantien, die für den Zusammenhalt in Deutschland wichtig sind, und für die er sich als Bundeskanzler einsetzen werde:

 

In diesem reichen Land dürfe keine Kinder in Armut aufwachsen. Als „neues“ Kindergeld verlangte er eine Grundsicherung für alle Kinder.

 

Er werde alles dafür tun, damit man sich eine Wohnung leisten könne und das mehr Wohnungen gebaut werden: jedes Jahr 40.000 und davon 100.000 im geförderten Wohnungsbau.

Bezüglich der Rente sprach sich Olaf Scholz gegen eine Anhebung des Renteneinstiegsalters und für die Stabilisierung des Rentenniveaus aus. Außerdem will er die Chancen für Frauen, berufstätig zu werden, verbessern, damit sich das auch positiv auf die Rente auswirkt.

 

Olaf Scholz formulierte für die 20er Jahre unseres Jahrhunderts zwei große Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft: Anerkennung und Respekt und der Umgang miteinander. „Beifall für die Beschäftigten während Corona ist schön. Beifall nach Corona wäre besser.“ Scholz forderte Respekt und Anerkennung für alle beruflichen Leistungen. „Es geht natürlich auch ums Geld.“ Es dürfe nicht sein, dass „so viele für schwere Arbeit so wenig verdienen.“ Deswegen will er im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft den gesetzlichen Mindestlohn von 12,- Euro durchsetzen, immerhin eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen in Deutschland.

 

Als zweite große Herausforderung nannte er die Entwicklung unserer Arbeitsplätze auch unter dem Aspekt der Konkurrenz mit anderen Ländern und Regionen. Dazu bedürfe es Mittel für Forschung, Entwicklung und moderne Technologien, um auch in Zukunft noch gute Arbeit zu haben.

 

Die beschlossene Klimaneutralität im Kampf gegen den von Menschen gemachten Klimawandel in 25 Jahren zu erreichen, nannte er ein sehr, sehr ehrgeiziges Vorhaben und die größte Modernisierung unseres Industrielandes. “Aber, wir müssen sofort damit beginnen, damit das gut ausgeht“. Und er machte auch deutlich, dass der Energieverbrauch deutlich steigen wird, wenn auf Atom und fossile Brennstoffe in der industriellen Produktion verzichtet werden soll.

 

„Eine weitere von der CDU geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.“ Die Umfragen seien zwar nett, aber, wer wirklich einen neuen Aufbruch mit einem Kanzler Olaf Scholz will, muss das Kreuz bei der SPD machen.

 

Zuvor hatten die Bundestagskandidierende aus der Region, Isabel Cademartori (Mannheim), Lars Castellucci (Rhein-Neckar) und Elisabeth Krämer (Heidelberg) in einer Talkrunde mit dem SPD-Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Sascha Binder, ihre eigenen thematischen Schwerpunkte in dieser Bundestagswahl und auch ihre ganz persönlichen Motivationen für ihr politisches Engagement herausgestellt.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch untermauerte nochmals die Notwendigkeit, dass die nächste Bundesregierung von der SPD und einem Bundeskanzler Olaf Scholz angeführt werden muss.

 

Matthias Kohler/ SPD Mannheim

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

 

SPD Waldhilsbach auf Facebook

/SPDWaldhilsbach

 

 

News-Ticker

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

20.11.2022 14:21 Kinder verdienen mehr
Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen. Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische… Kinder verdienen mehr weiterlesen

12.11.2022 14:54 Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch. „Die EU-Kommission beschleunigt Planungsverfahren – nicht nur für LNG-Infrastruktur, sondern künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr guter Schritt. Denn… Erneuerbare müssen schneller ans Netz weiterlesen

11.11.2022 14:52 DAS BÜRGERGELD KOMMT
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick:… DAS BÜRGERGELD KOMMT weiterlesen

07.11.2022 17:05 Rückenwind für das Bürgergeld
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat den Kurs für das Bürgergeld aus Sicht der SPD-Fraktion bestätigt. Die Länder sind nun gefragt, die Verhandlungen über das Gesamtpaket schnellstmöglich abzuschließen. „Die unabhängigen Sachverständigen geben dem Bürgergeld Rückenwind. Den Vorwurf der Union, dass sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr lohne, haben sie… Rückenwind für das Bürgergeld weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:1806535
Heute:23
Online:2