SPD-Kreisparteitag in der Brühler Festhalle: Rhein-Neckar-Kreis-Ziele kamen gut an

Kreistagsfraktion

Ehrung von Hans Moses

Große Einigkeit herrschte beim kreiskommunalen Parteitag der SPD Rhein-Neckar, als man sich mit den „Strategischen Zielen“ des Landkreises auseinandersetzte. Im wesentlichen werden die Ziele, die Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck vorstellte, positiv gesehen. Einige Anregungen soll die Fraktion in den anstehenden Ausschussitzungen einfließen lassen. Im Rahmen der Antragsberatung beschlossen die Sozialdemokraten, sich gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger auszusprechen. Der Antrag der Jusos auf Einführung eines sozialen Bahntickets soll in einer Kommission aus Vorstand und Fraktion mit externem Sachverstand vorberaten werden. Die Kreistagsfraktion habe sich mit der Frage schon länger befasst, da das „Sozialticket“ im Kreistagswahlprogramm der Sozialdemokraten stehe: „Wohlfeile Versprechungen reichen aber nicht aus, wir brauchen realisierbare Lösungen, und die sind eben Markenzeichen der Sozialdemokraten“, sagte Fraktionsvorsitzender Göck.

Eingangs begrüßten Kreisvorsitzender Thomas Funk die etwa 100 Kreisdelegierten in der Brühler Festhalle, und machte Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck sowie Gemeinderat Hans Zelt, der als Ortsvorsitzender ein Grußwort gesprochen hatte, ein Kompliment für die „außergewöhnlich gelungene Renovation“ der Festhalle. Funks erste Amtshandlung war die seit langem außergewöhnlichste Ehrung, die die SPD Rhein-Neckar erlebte: Der Edinger Genosse Hans Moses wurde für 80jährige Parteizugehörigkeit geehrt. Der 100Jährige war 1931 „wie es in unserer Familie üblich war“ in die Partei eingetreten, erzählte Hans Moses. Fünf Jahre vorher war er schon zur Gewerkschaft gekommen. MdL Gerhard Kleinböck (Ladenburg) hielt eine Laudatio und zu den Gratulanten zählten auch Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein (Altlußheim) und „Hausherr“ Bürgermeister Dr. Ralf Göck (unser Bild).

Göck leitete dann zu dem Thema „Leitziele im Rhein-Neckar-Kreis“ über. Der neue Kreishaushalt 2012 sei mit einem Gesamtvolumen von gut 430 Millionen Euro ein imposantes Werk. Zwar werde schon seit 2010 das Neue kommunale Haushaltsrecht verwendet, aber 2012 werde erstmals mit Zielen gearbeitet, die man nun mit der Partei rückkoppeln wolle.

Beim Thema „Nachhaltige Finanzen“ betonte Dr. Göck, dass die SPD-Fraktion die Gemeinden mit einer möglichst geringen Kreisumlage belasten, aber auch die Verschuldung des Kreises in Grenzen halten wolle. „Sollte sich die finanzielle Lage in 2011 oder die Aussichten für 2012 deutlich bessern, wäre unsere Fraktion für eine weitere Senkung der Umlage“, äußerte Göck mit Blick auf die neuesten Steuerschätzungen.

Im sozialen Bereich sei vieles normiert und es würden Leistungen in bestimmten Fallkonstellationen gewährt. Dennoch wolle man über die Leistungsgewährung hinaus versuchen, an den Strukturen etwas zu ändern, um die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. Dies, so ergänzten die Delegierten, müsse aber mit Blick auf die Betroffenen behutsam geschehen. So müßten behinderte Menschen auf ihrem Weg in den freien Arbeitsmarkt oder in selbständige Wohnformen begleitet werden, damit sie nicht „ausgenutzt“ würden. Auch die stets (aus finanzieller Sicht) gelobte ambulante Pflege sei der stationären häufig fachlich unterlegen: „Unsere Heime sind gut geführt“, wandte sich Kreisrätin Schmidt gegen allzu pauschale Kritik, „und wenn es weniger Dokumentations-Bürokratie gebe, könnten die Mitarbeiter sich auch mehr um die Menschen kümmern“. Weiter gehe es darum, mehr Pflegekräfte auszubilden.

Beim Zielbereich „Bildung“ machten die Sozialdemokraten darauf aufmerksam, dass die Koordinierung von Schulstandorten mit den Nachbarn ganz wichtig sei. Sehr bedeutungsvoll seien die verschiedenen Spielarten der beruflichen Gymnasien, die seit Jahren wüchsen.

Das Ziel der Entwicklung eines energieautarken Kreises bei der Strom- und Wärmeversorgung privater Haushalte war ein vieldiskutiertes Thema im Bereich „Klimaschutz“. Einig war man sich über die Bedeutung einer kreisweiten CO2-Bilanz, die jährlich fortgeschrieben werden soll, und eines Wärmeatlas im noch zu erarbeitenden Klimaschutzkonzept, in dem einzelne Maßnahmen konkret zu beschreiben bzw. Einsparpotenziale klar zu dimensionieren und mit Hilfe eines Controllingwerkzeugs die Zielerreichung zu überwachen seien.

Auch den angestrebten Beitritt zur Kliba, um erstmals alle Einwohnerinnen und Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises Klimaschutz- und Energieeinsparberatung unabhängig und kompetent zugute kommen zu lassen, fanden die Delegierten gut. Auch die bessere Unterstützung des Öffentlichen Nahverkehrs kam gut, aber es müsste mehr positive Werbung für dessen Nutzung gemacht werden: „Neben der Klimaberatung sollte es auch Mobilitätsberatung geben“, meinte etwa der Delegierte Stefan Fischer aus Weinheim.

 

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