SPD-Kreisvorstand Rhein-Neckar diskutierte Konsequenzen aus der Wahlniederlage

Landespolitik

„Wir haben in alle Richtungen Stimmen verloren. Und wir tun das seit geraumer Zeit“, so leitete der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk die Vorstandssitzung in Sandhausen vorigen Donnerstag ein. Vier Tage nach der Landtagswahl hatten sich die Genossinnen und Genossen vier Stunden Zeit genommen, um über die Gründe für die „herbe“ Wahlniederlage von Sonntag nachzudenken.

Funk warnte davor, die schwere Niederlage allein auf die Flüchtlingssituation zu schieben. Er empfahl, gründlich nach den Ursachen zu suchen und sich dafür Zeit zu nehmen. „Ich wünsche uns Zeit für inhaltliche Diskussion und konsequente Entscheidungen, hinsichtlich der Personen und politischer Lösungsvorschläge.“

Eine der Kernfragen ist für den Kreisvorsitzenden: „Wie kann es gelingen, den Menschen die Angst zu nehmen und wieder die Anerkennung für das zu vermitteln, was sie leisten?“

Funks Meinung nach müsse man über Spitzensteuersatz, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer nachdenken. Das Rentenniveau von derzeit 47,5 Prozent sei für viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, zu gering.

„Dies müssen wir deutlich oberhalb von 50 Prozent stabilisieren“, so Funk. Man würde mit solchen Maßnahmen verhindern, dass Arbeiter und sozial Schwache zur AfD überlaufen. Die SPD solle sich vor allem um die kümmern, „die hart arbeiten und sich an die Gesetze halten“.

Denn nur wenn deren Anstrengungen anerkannt würden, seien sie bereit zur Solidarität zum Beispiel mit denen, die einen Asylantrag stellen. „Die Erzieherin etwa, die bei kleinem Gehalt jeden Tag zur Arbeit geht, hat ein Problem damit, wenn wir nur darüber reden, wie wir Flüchtlingsunterkünfte finanzieren“, sagte er.

Die Aussprache eröffnete der wiedergewählte Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck. Er kritisierte insbesondere die Wahlkampfstrategie des SPD-Landesverbandes. „Schöne Plakate und die Imagefilme des Spitzenkandidaten sind zum Abschluss des Wahlkampfs ins Leere gelaufen.“ Die Menschen hätten nach Lösungen gefragt – aber dazu hätte die SPD-Kampagne kein Antworten angeboten. Das alles habe Vertrauen gekostet.

Der neu gewählte Landtagsabgeordnete Daniel Born aus Schwetzingen forderte eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme, um alle Einkommen heranzuziehen. Er fordert den Landesverband auf, die Zeit in der Opposition zu nutzen, um sich grundsätzlich neu auszurichten.

In seinem Schlusswort forderte der Kreisvorsitzende seine Parteifreunde auf, diese spannende Diskussion in den Ortsvereinen und auf dem am 9. April anstehenden Kreisparteitag in Mauer weiterzuführen. Wichtig sei, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und gesellschaftliche Gruppen einzubeziehen.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

 

SPD Waldhilsbach auf Facebook

/SPDWaldhilsbach

 

 

News-Ticker

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte

11.09.2019 19:59 Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der

10.09.2019 08:59 Persönliche Erklärung von Manuela Schwesig
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, ich muss Euch leider mitteilen, dass ich an Brustkrebs erkrankt bin. Die Diagnose hat mich und meine Familie schwer getroffen. Die gute Nachricht aber ist: dieser Krebs ist heilbar. Dafür ist eine Behandlung notwendig, die in den kommenden Monaten Zeit und Kraft kosten wird. Nach intensiven Gesprächen mit meinen behandelnden Ärzten

08.09.2019 11:12 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 5./6. September 2019
Bitte beachten Sie den heute auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschluss: Zeit zu handeln – Mut zu mehr Fortschritt in Europa Quelle: spdfraktion.de

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:1288180
Heute:19
Online:1