SPD Rhein-Neckar begrüßt grün-roten Koalitionsvertrag

Pressemitteilungen

„Der kommende Parteitag der SPD Rhein-Neckar wird bereits im Zeichen der neuen grün-roten Landesregierung stehen und ebenso von Dialog und Aufbruch geprägt sein“, kündigte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk am Rande der jüngsten Vorstandssitzung an. Für die Vorstandswahlen kandidieren u.a. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck (Ladenburg) und Anne Oehne-Marquard (Neckargemünd), die sich künftig als stellvertretende Kreisvorsitzende einbringen wollen.

Auf großen Beifall trafen die annähernd 94 Prozent Zustimmung, mit der die SPD-Mitglieder im Kreis den ausgehandelten grün-roten Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien gebilligt hatten. „Das ist Rückenwind für Stuttgart“, freute sich der frisch in den Landtag gewählte Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Thomas Funk. „Im übrigen können wir von Glück sagen, dass mit Nils Schmid ein echter Finanzexperte den Daumen auf den Finanzen haben wird. Damit können die unter der CDU-Ägide angehäuften Schulden endlich abgetragen werden. Nils Schmid wird dafür sorgen, dass man die Einhaltung der Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren wird“, war sich Funk sicher.

„Im Bereich Bildung gibt es viel zu tun. Das wird jetzt endlich angepackt“, ergänzte die stellvertretende Kreisvorsitzende und Bildungsexpertin Renate Schmidt. Sie freue sich auf die designierte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), die als Mannheimer Bürgermeisterin für Bildung, Jugend, Gesundheit und Sport genau wisse, was die Gemeinden brauchen.

Auf breite Zustimmung stieß auch das geplante Tariftreuegesetz. Als ehemaliger Gewerkschaftssekretär lobte der stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Portner: „Die Stoßrichting ist unbedingt notwendig. Es kann ja nicht sein, dass Unternehmen, die vom Staat beauftragt werden, Dumpinglöhne zahlen!“

Zufrieden waren die SPD-Vorstandsmitglieder vor allem mit der Berufung der Berlinerin Bilkay Öney (SPD) zur neuen Integrationsministerin Baden-Württembergs. „Ein gewisser Herr S. aus Berlin sollte hingegen endlich einsehen, dass er mit seinen abstrusen Thesen in der SPD deplatziert ist“, so Thomas Funk abschließend.

Christian Soeder

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001275074 - 1 auf SPD Kämpfelbach - 1 auf SPD Rutesheim-Perouse - 3 auf SPD Abstatt - 1 auf SPD Enzkreis -

SPD Waldhilsbach auf Facebook

/SPDWaldhilsbach

 

 

News-Ticker

24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:1275075
Heute:25
Online:1