Steinmeier: Noch vier Tage bis zur Europawahl. Jede Stimme zählt!

Europa

Wir erleben ein besonderes Jahr. Ein Jahr der Krise. Zugleich ein Jahr der Entscheidungen. Die marktradikale Ideologie hat bankrott gemacht. Viel ist in Bewegung gekommen. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir die Weichen richtig stellen - in Deutschland und auch in Europa.

Die Europawahl am kommenden Sonntag hat herausragende Bedeutung. Europa ist keine Nebensache, Europa ist unsere Sache. Jetzt heißt es, Flagge zeigen, auf die Menschen zugehen, sie überzeugen - darauf kommt es an. Wir haben die besseren Argumente und wir haben mit Martin Schulz einen ausgezeichneten Spitzenkandidaten. Er braucht jetzt unsere volle Unterstützung. Europa ist in einer Entscheidungssituation. Europas Einheit darf nicht beim Binnenmarkt stehen bleiben. Europa ist mehr als ein Markt. Europa steht für unsere Werte, für Frieden, Fairness und Gerechtigkeit. Wir müssen jetzt den Schritt zu einem sozialen Europa gehen. Die EU muss eine gemeinsame Ordnung aufbauen, mit klaren Regeln für die Märkte und starken sozialen Rechten für die Menschen. Es geht um gute Arbeit und faire Löhne, starke Mitbestimmung, gerechte Bildung, Chancengleichheit und europäische Mindeststandards, die Lohn- und Sozialdumping verhindern. Ein starkes und soziales Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung und auf die Wirtschafts- und Finanzkrise sein. Das ist unser Weg. Dafür brauchen wir eine starke Sozialdemokratie und mehr SPD für Europa. Lasst uns die konservativ-marktradikale Blockademacht im Europäischen Parlament brechen. Darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni! Kämpfen lohnt sich! Zieht mit, überzeugt Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Familie und Nachbarn. Jede Stimme zählt! Dein Frank-Walter Steinmeier
 

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News-Ticker

21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

16.09.2019 18:36 „Klima schützen heißt Zukunft gewinnen“
Wenige Tage vor dem Klimakabinett am Freitag hat die SPD ihre Anforderungen an eine Einigung unterstrichen: Die Klimaziele bis 2030 müssten verlässlich erreicht werden – und vor allem Menschen mit kleinen Einkommen dürften nicht überfordert werden. Bei der richtigen Mischung aus Förderung und Steuerung gebe es aber auch gute Chancen für neue Jobs in einer

13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/

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