Steinmeier: Noch vier Tage bis zur Europawahl. Jede Stimme zählt!

Europa

Wir erleben ein besonderes Jahr. Ein Jahr der Krise. Zugleich ein Jahr der Entscheidungen. Die marktradikale Ideologie hat bankrott gemacht. Viel ist in Bewegung gekommen. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir die Weichen richtig stellen - in Deutschland und auch in Europa.

Die Europawahl am kommenden Sonntag hat herausragende Bedeutung. Europa ist keine Nebensache, Europa ist unsere Sache. Jetzt heißt es, Flagge zeigen, auf die Menschen zugehen, sie überzeugen - darauf kommt es an. Wir haben die besseren Argumente und wir haben mit Martin Schulz einen ausgezeichneten Spitzenkandidaten. Er braucht jetzt unsere volle Unterstützung. Europa ist in einer Entscheidungssituation. Europas Einheit darf nicht beim Binnenmarkt stehen bleiben. Europa ist mehr als ein Markt. Europa steht für unsere Werte, für Frieden, Fairness und Gerechtigkeit. Wir müssen jetzt den Schritt zu einem sozialen Europa gehen. Die EU muss eine gemeinsame Ordnung aufbauen, mit klaren Regeln für die Märkte und starken sozialen Rechten für die Menschen. Es geht um gute Arbeit und faire Löhne, starke Mitbestimmung, gerechte Bildung, Chancengleichheit und europäische Mindeststandards, die Lohn- und Sozialdumping verhindern. Ein starkes und soziales Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung und auf die Wirtschafts- und Finanzkrise sein. Das ist unser Weg. Dafür brauchen wir eine starke Sozialdemokratie und mehr SPD für Europa. Lasst uns die konservativ-marktradikale Blockademacht im Europäischen Parlament brechen. Darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni! Kämpfen lohnt sich! Zieht mit, überzeugt Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Familie und Nachbarn. Jede Stimme zählt! Dein Frank-Walter Steinmeier
 

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News-Ticker

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

17.02.2020 20:21 Bärbel Bas zur Bertelsmann-Studie / Gesetzliche Krankenversicherung
Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht. „Die private Krankenversicherung kommt der gesetzlichen Krankenversicherung teuer zu stehen. Gerade die, die mehr verdienen, beteiligen sich nicht an der Solidargemeinschaft. Wir fordern daher schon

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