Weekly Comment: Was gibt es noch außer der Ukraine?

Reden/Artikel

Es ist und bleibt eine Katastrophe, was derzeit in der Ukraine geschieht. Ein demokratisch gewählter Präsident muss plötzlich praktisch - statt sich um alles kümmern zu können, was man als Präsident so zu tun hat - ausschließlich einen Verteidigungskrieg führen und sich eines Nachbarn erwehren, der alle zivilisatorischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hinter sich lässt und tausendfach Menschen ermorden lässt. Da opfert ein wahnsinniger Präsident Wohlstand und Leben seiner Bürger*innen seiner wahnhaften Vorstellung davon, wie er sich sein Reich vorstellt. Nicht zu fassen. Und was für Donald Trumps Wahl zum Präsidenten galt, gilt umso mehr für Putins Krieg: man kann und darf sich niemals daran gewöhnen und muss entsetzt bleiben - egal, wie lange es dauert.

 

Und doch: wir müssen auch wachsam bleiben, was quasi "im Windschatten" dieses Irrsinns sonst noch geschieht in der Welt. Wir dürfen eben nicht sagen "wen schert der Klimawandel solange in der Ukraine ein brutaler Krieg tobt". Wir dürfen nicht aufhören, uns auch um alles andere zu kümmern, was auf der Welt los ist. Das ist der Vorteil an einem starken Staat: es gibt auch weiterhin für alle Anliegen Menschen, die dafür zuständig sind, Verbesserungen in allen Lebensbereichen zu erreichen. Aber nicht nur bei uns, auch andernorts wollen die Bürger*innen eine Regierung, die sich kümmert. Es ist erschreckend, wie sehr man sich bemühen muss, den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich mitzubekommen. Denn zu berichten gäbe es da wahrlich Vieles. Und jetzt ist es doch wieder so, dass ein wirtschaftsliberaler Amtsinhaber sich mit einer Wölfin im Schafspelz in der Stichwahl befindet und eine ganze Generation zum zweiten Mal in Folge niemanden wählen kann, von dem sie sich wirklich vertreten fühlt. Es ist ein Drama. Zugegeben: keine so große Katastrophe wie ein furchtbarer Krieg. Aber ein Drama eben doch.

 

Vergessen wir also unsere Nachbarn nicht und zeigen wir den Franzosen, dass uns nicht egal ist, wie es ihnen geht. Laden wir junge Französinnen und Franzosen ein zum Dialog. Laden wir sie ein, uns zu besuchen. Verstärken wir die Anstrengungen in Sachen Städtepartnerschaften, Schüleraustausch und gemeinsamer (politischer) Kultur. Denn die Welt braucht Europa und Europa braucht Frankreich. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit brauchen ihren Platz in Europa.

Daniel Hamers, Kreiskassierer der SPD Rhein-Neckar (dessen in Paris lebende Nichte nun bei ihrer zweiten Wahl zum zweiten Mal "praktisch die Wahl hat zwischen Christian Lindner und Alice Weidel")

Daniel Hamers, Kassierer der SPD Rhein-Neckar
Die SPD Rhein-Neckar veröffentlicht nahezu wöchentlich einen Meinungsartikel zum aktuellen Geschehen. Dieser läuft unter dem Namen "Weekly Comment" und wird von einzelnen Mitgliedern des SPD Kreisvorstandes und anderer Funktionsträger der SPD im Rhein-Neckar-Kreis geschrieben.
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News-Ticker

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

20.11.2022 14:21 Kinder verdienen mehr
Am 20. November 2022 ist internationaler Tag der Kinderrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Kinderrechte sowohl in unserer Verfassung als auch in den jeweiligen Fachgesetzen. Aus gegebenem Anlass laden wir heute die Kritikerinnen und Kritiker von starken Kinderrechten im Grundgesetz ein, die Welt aus den Augen unserer Kleinsten zu sehen. Leni Breymaier, kinder- und jugendpolitische… Kinder verdienen mehr weiterlesen

12.11.2022 14:54 Erneuerbare müssen schneller ans Netz
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Erneuerbare Energie-Projekte sind ein sehr guter Schritt. Die Verbesserungen sind wichtig und müssen schnell ins nationale Recht implementiert werden, sagt Matthias Miersch. „Die EU-Kommission beschleunigt Planungsverfahren – nicht nur für LNG-Infrastruktur, sondern künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr guter Schritt. Denn… Erneuerbare müssen schneller ans Netz weiterlesen

11.11.2022 14:52 DAS BÜRGERGELD KOMMT
Menschen wollen sich eigenständig um ihr Leben und eine Arbeit kümmern – davon gehen wir aus. Und wer dabei Unterstützung braucht, soll sie bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch, digital – und mit mehr Respekt. Wir wollen einen Sozialstaat als Partner, der den Menschen zur Seite steht. Das ist die Grundidee des Bürgergelds. Das neue Bürgergeld im Überblick:… DAS BÜRGERGELD KOMMT weiterlesen

07.11.2022 17:05 Rückenwind für das Bürgergeld
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat den Kurs für das Bürgergeld aus Sicht der SPD-Fraktion bestätigt. Die Länder sind nun gefragt, die Verhandlungen über das Gesamtpaket schnellstmöglich abzuschließen. „Die unabhängigen Sachverständigen geben dem Bürgergeld Rückenwind. Den Vorwurf der Union, dass sich Arbeit durch das Bürgergeld nicht mehr lohne, haben sie… Rückenwind für das Bürgergeld weiterlesen

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