Bericht aus dem Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises

Kreistagsfraktion

Die Entwicklung des Haushaltsjahres im Jahr 2008 war erwartungsgemäß gut und mit insgesamt 11,4 MIO Euro durch Verbesserungen im Verwaltungshaushalt und 5,4 MIO Euro geringeren Ausgaben im Vermögenshaushalt können wir der allgemeinen Rücklage einen zusätzlichen Betrag zuweisen, den wir allerdings in den nächsten Jahren auch dringend brauchen werden. So das Fazit von Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, zu vorliegenden Budgetbericht bei der jüngsten Sitzung des Kreistages in Mühlhausen. Im Bereich der Sozialhilfe und der Asylleistungen sind die Ausgaben im abgelaufenen Jahr um insgesamt 6 MIO Euro zurückgegangen, während im Jugendhilfebereich die Ausgaben um 2,3 MIO Euro gegenüber dem Haushaltsansatz angestiegen sind. Das Letztere eine Entwicklung, die durchaus gewollt war und Ausdruck einer gestiegenen Sensibilität in diesem wichtigen Bereich ist, so Kleefoot bei seiner Stellungnahme. Erstmals unterschritt auch die Verschuldung des Kreises mit 98,6 MIO Euro die magische 100 Euro Schwelle; zum Jahresende 2007 lag der Schuldenstand noch bei 105,8 MIO Euro.

Im Rahmen seiner Ausführungen kündigte Uwe Kleefoot auch einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion an mit der Zielsetzung, an den vier großen Berufsschulzentren des Kreises (Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim, Wiesloch) jeweils eine Stelle für den Bereich "Jugendsozialarbeit" zu schaffen.

Der Gründung einer Beteiligungsgesellschaft AVR/MVV zur Entwicklung eines regionalen Marktes für erneuerbare Energien erteilte Fraktionsvorsitzender Helmut Beck für die SPD-Kreistagsfraktion uneingeschränkte Zustimmung. Dies ist für die SPD keine ideologische Frage; "Wir ziehen damit ganz bewusst die regionale Karte", so Helmut Beck. Vor dem Hintergrund der Situation in Sinsheim, wo die MVV seit einigen Jahren eine Gasversorgung aufbaut und wo die AVR ein Biomassekraftwerk mit Nahwärmenetz plant, können wir uns ein Nebeneinander und damit natürlicherweise auch ein Gegeneinander nicht leisten. Die künftige enge Zusammenarbeit mit der MVV auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien ist für die SPD-Kreistagsfraktion eine geradezu ideale Grundlage auch für künftige Entwicklungen. Wir erwarten uns davon Synergieeffekte verbunden mit Effizienzverbesserung und -so hoffen wir- eine günstige Kostenentwicklung, so Helmut Beck abschließend.

Mit der Maria-Montessori-Sonderschule in Weinheim haben wir für das von Bund und Land aufgelegte Konjunkturprogramm II eine geradezu maßgeschneiderte Einrichtung, stelle Uwe Kleefoot in seiner Stellungnahme für die SPD-Kreistagsfraktion zur Umsetzung dieses Paketes im Rhien-Neckar-Kreis fest. 2,0 MIO Euro werden zur umfassenden Renovierung der Weinheimer Kreissonderschule mit Sonderschulkindergarten aus dem aufgelegten Programm fließen. Der Vorschlag, diese Maßnahme an vorderster Stelle anzusiedeln, kam ursprünglich aus der SPD-Kreistagsfraktion und wurde von der Verwaltung übernommen. Im Rahmen des Konjunkturprogramms II werden einschließlich Eigenbeteilungung des Kreises ca. 3,4 MIO Euro investiert; zusätzlich legt der Kreis mit 3,6 MIO Euro noch ein eigenes Investitionsprogramm auf; die ohnehin im Haushalt 2009 vorgesehenen Maßnahmen nicht mitgerechnet.

 

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