Klausurtagung der SPD-Regionalverbandsfraktion in Haßloch: Weit über 4.000 Anregungen zum Regionalplan

Kommunalpolitik

Zwei dicke Ordner gefüllt mit insgesamt 2.200 eng bedruckten Seiten lagen auf den Plätzen eines jeden Teilnehmers der SPD-Regionalverbandsfraktion bei ihrer jüngsten Klausurtagung im Landgasthof „Zur Fronmühle“ im pfälzischen Haßloch. Darin aufgelistet waren die weit über 4.000 Anregungen und Bedenken zum Anhörungsentwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar.

Es war ein Mammutprogramm, das Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck den Fraktionsmitgliedern „verordnet“ hatte und um es vorweg zu nehmen, die immense Arbeit war bereits eine Stunde vor dem geplanten Ende um 16.00 Uhr geleistet.

Dies war nur möglich angesichts der ebenso sachkundigen wie aber auch übersichtlich vorgetragenen Erläuterungen durch den stellvertretenden Verbandsdirektor Christoph Trinemeier, der sich diesen samstäglichen Ganztagestermin für die SPD-Fraktion reserviert hatte.

Plansatz für Plansatz wurde systematisch abgearbeitet und teilweise sehr intensiv unter die Lupe genommen. Die Palette reichte von der Ausweisung Zentraler Orte bis hin zu Wohnbau- und Gewerbeflächen, Einzelhandelsgroßprojekten und Grünzügen, Naturschutz, Hochwasserschutz und Rohstoffsicherung bis zur Verkehrsinfrastruktur sowie Energieversorgung.

Es ging dabei aber nicht nur um Grundsatzfragen, sondern auch um der Fraktion zugegangene spezielle Detailfragen wie beispielsweise punktueller Ausbau des ÖPNV, Anträge auf Verlagerung bzw. Erweiterung von Kies- u. Sandabbauflächen sowie der Ausweisung zusätzlicher Standorte für die verschiedensten Projekte.

Bei einer großen Zahl der eingegangenen Anregungen und Wünsche war darüber hinaus aber auch festzustellen, dass diese von rein örtlicher Bedeutung ohne regionale Relevanz waren und somit nicht in den Regionalplan aufzunehmen oder in weiteren Verfahren abzuhandeln waren. Es ist nicht Ziel der Regionalplanung, den Kommunen bis ins kleinste Detail planerische Vorgaben zu machen; dies ist nicht unser Auftrag und auch nicht unsere Aufgabe, fasste Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß das Ergebnis der intensiven Beratung durch die SPD-Fraktion zusammen.

Im weiteren Fortgang des Aufstellungs- und Genehmigungsverfahrens zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar werden nun im Rahmen einer Klausursitzung des Planungsausschusses, zu der alle 95 Mitglieder der Verbandsversammlung eingeladen sind, die einzelnen Anregungen und Bedenken von der Verbandsverwaltung erläutert, bevor darüber in einer Sitzung der Verbandsversammlung abschließend entschieden und der Satzungsbeschluss gefasst wird.

Nach Einarbeitung dieser Beschlüsse in den vorliegenden Anhörungsentwurf des Planes wird dieser den zuständigen Ministerien zur Genehmigung vorgelegt. Mit der endgültigen Genehmigung und damit dem Eintritt der Rechtskraft des Planes ist in der ersten Jahreshälfte 2014 zu rechnen.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

 

SPD Waldhilsbach auf Facebook

/SPDWaldhilsbach

 

 

News-Ticker

24.03.2019 18:57 Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:1275043
Heute:25
Online:1