Kreis und Land, Hand in Hand: SPD diskutierte über Flüchtlingspolitik

Kreisverband

Gerhard Kleinböck, Andrea Schröder-Ritzrau, Thomas Funk, Daniel Born (vlnr)

Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen zurzeit so sehr, wie der Zugang der Flüchtlinge und wie damit umgegangen wird. Der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar stellte daher seinen Kreisparteitag in Heiligkreuzsteinach unter dieses Thema.

„Wir brauchen Leitlinien für eine humane und gerechte Flüchtlingspolitik“, sagte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk. Zuerst aber erhoben sich die 90 Genossinnen und Genossen und gedachten der Toten in Paris und dem verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt in einer Schweigeminute.

Thomas Funk, der das Steinachtal für die SPD im Landtag vertritt, dankte Daniel Schollenberger und dem SPD-Ortsverein für die tadellose Vorbereitung und machte gleich zu Beginn deutlich: „Die Flüchtlinge sind für unsere Region vor allem dann eine Chance, wenn wir es mit Willkommenskultur Ernst meinen“. Deshalb müsse klargemacht werden, dass die SPD solidarisch an der Seite derjenigen stehe, die aus Angst um Leib und Leben aus ihrem Land fliehen müssten.

Das bestätigte auch Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl in ihrem Grußwort. Das Steinachtal, inmitten der Metropolregion zwischen Heidelberg und Eberbach sei ein attraktiver und liebenswerter Lebensraum. Deshalb solle man in der Flüchtlingspolitik nicht gegeneinander sondern mit vereinten Kräften für eine gelungene Integration kämpfen.

Rosa Grünstein, Sprecherin für Ausländer-, Migrations- und Integrationspolitik der SPD-Landtagsfraktion, wurde noch deutlicher: „Herr de Maizière soll sich ein Navi kaufen“, meinte sie. Denn Vieles, was er heute sagen würde, hätte morgen keinen Bestand mehr. Gestern hätte er noch von subsidiärem Schutz gesprochen und morgen wolle er den Familienzuzug der Kernfamilie verhindern.

„Er weiß nicht wohin“, kritisierte sie. Statt schwammiger Begriffe seien jetzt vor allem schnellere Verfahren des BAMF vonnöten. In Baden-Württemberg habe man derweil 170 Erstaufnahmestellen geschaffen. „Vor einem Jahr gab es nur eine Landeserstaufnahme in Karlsruhe – wir tun was“, sagte sie stolz.

„Die Menschen sollen willkommen sein und menschenwürdig untergebracht werden“, umschrieb Landrat Stefan Dallinger den Anspruch des Rhein-Neckar-Kreises. Gleichzeitig appellierte er an die Unterstützung der Bürger, denn der Landkreis brauche dieses Jahr noch 1000 Plätze für die vorläufige Unterbringung. 250 Asylbewerber bekomme der Kreis derzeit wöchentlich zugewiesen.

Interessanterweise sei der Anteil aus dem Westbalkan dabei binnen weniger Monate von knapp 30 Prozent auf deutlich unter 10 Prozent zurückgegangen. Dallinger lobte die Landespolitik für die effektive Drehkreuz- und Registriereinrichtungen in Mannheim und Heidelberg. „Wir arbeiten gut zusammen“, begrüßte der Landrat die Unterstützung durch staatliche Stellen und die zugesicherte vollständige Kostenübernahme durch die Landesregierung.

Auf die Sorgen der Menschen ging Bürgermeister Guntram Zimmermann aus Spechbach ein. Die Hilfe für die geflüchteten Menschen dürfe nicht zu Lasten anderer benachteiligter Gruppen gehen. Er mahnte daher, Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und transparent zu informieren – auch beim Thema Kriminalität. So gäbe es in Spechbach seit 15 Jahren eine Gemeinschaftsunterkunft und bis heute sei es noch nie zu größeren Vorfällen gekommen.

Umso mehr ärgere es ihn, dass das Argument einer unterstellten Kriminalitätssteigerung von anderen Kommunen dazu benutzt wird, um sich vor einer Aufnahme von Asylbewerbern zu drücken. „Solidarität sieht anders aus“, so der Bürgermeister.

Albrecht Lohrbächer engagiert sich bereits seit 30 Jahren für Flüchtlinge. Der frühere Schuldekan und Mitglied im Weinheimer Arbeitskreis Asyl berichtete von unnötigen bürokratischen Prozessen und schlechter Unterbringung.

„Wer eine Situation zulässt, wo jemand mit Hundert anderen in einer Halle leben muss, ohne Stuhl und nur zwei Toiletten, monatelang ohne zeitliche Perspektive und ohne Privatsphäre, braucht sich nicht wundern, wenn Menschen unruhig werden“, so Lohrbächer.

„Wenn man den Frieden erhalten will, muss man auch dafür sorgen, dass es den Nachbarn gut geht“, blickte MdB Lars Castellucci über Deutschland hinaus. Dieser Grundkonsens werde derzeit angesichts der mehr als 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt sträflich vernachlässigt.

„Das nimmt die Weltgemeinschaft hin, ohne sich wirklich zu engagieren, so der Bundestagsabgeordnete. Die humanitäre Hilfe sei ein hochpolitisches Instrument geworden. Castellucci setzt auf „Fakten statt Vorurteile und Hilfe statt hetzen“.

Man dürfe nicht die Flüchtlinge bekämpfen sondern die Fluchtursachen. Bei 80 Mio. Einwohnern in Deutschland seien eine Mio. Flüchtlinge keine Zahl die uns nervös machen sollte, sagte er zum Abschluss der Veranstaltung.

 

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