Landesregierung arbeitet gegen Interessen der Kommunen: Grün-Schwarz behindert Wohnungsbau und Digitalpakt Schule

Landespolitik

Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt die beschlossene Grundgesetzreform, mit der der Bundestag mehr Mittel für Bildung, Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Damit werde der Weg frei für den dringend benötigten Digitalpakt Schule. „Eine wirklich gute Nachricht für die Schüler und ein echter Schritt nach vorn“, findet SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk.

Allerdings sind die Sozialdemokraten entsetzt darüber, dass die grün-schwarze Landesregierung die von den Kommunen dringend herbei gesehnte Reform ablehnen will, die das Kooperationsverbot des Bundes für die Bildung aufheben soll. Noch in Berlin hatten CDU und Grüne die Grundgesetzänderung mit FDP und SPD auf den Weg gebracht. in Stuttgart dagegen blockieren sie die Unterstützung. „Kretschmann und Strobl gefährden den bildungspolitischen Fortschritt. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis“, so Funk.

Hintergrund ist die Ankündigung des Bundes, fünf Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen investieren zu wollen. Ziel ist es, dass jede Schule in Deutschland allein für die Ausstattung mit Laptops, Notebooks und Tablets bis zu 25.000 Euro erhalten soll.

„Die Kommunen brauchen dringend Mittel aus dem Digitalpakt Schule, um in die digitale Infrastruktur der Schulen zu investieren und damit einen sehr sinnvollen Beitrag für die Bildungsqualität zu leisten“, erklärt der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck.

Umso unverständlicher sei es, dass die hiesige Landesregierung den Kommunen diese dringend benötigte Finanzspritze verweigern will, nur weil Ministerpräsident Kretschmann sich fälschlicherweise um seinen Handlungsspielraum sorge. „Finanzielle Hilfen zur Hardwarebeschaffung regieren nicht in die Schulpolitik hinein, sondern unterstützen sie. Ein verantwortungsvoller Landesvater würde das begreifen!“, hieß es in den Reihen der Sozialdemokraten.

„CDU und GRÜNE im Land sollten dringend zur Vernunft kommen“, rät SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk, „Sie sind dabei, wichtige Investitionen zu verspielen und damit gegen die Interessen der Menschen zu handeln.“ Am 14. Dezember bei der Sitzung des Bundesrates könne Grün-Schwarz beweisen, wie ernst es ihnen mit qualitativer Bildung tatsächlich ist.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

 

SPD Waldhilsbach auf Facebook

/SPDWaldhilsbach

 

 

News-Ticker

09.12.2018 19:38 Europa ist die Antwort
Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir die großen Aufgaben der Zeit gemeinsam anpacken – und bewältigen. Ob wir der europäischen Idee neuen Schub geben. Oder ob der Weg zurück führt in nationalstaatliches Klein-Klein – und wir die Weltpolitik der anderen nur an der Seitenlinie kommentieren und erdulden. Um nichts weniger geht es

07.12.2018 21:15 Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen. „Vor einem Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, mehr zu tun für soziale Rechte, wie den Zugang zu Sozialschutz,

05.12.2018 22:19 Harald Christ – Die CDU meldet sich von ihrer Wirtschaftskompetenz ab
Zum Antrag „Wirtschaft für die Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ der CDU auf ihrem Bundesparteitag am 7./8. Dezember 2018 erklärt der Mittelstandsbeauftragte beim SPD Parteivortand Harald Christ: Wo bleibt das Neue? Der Inhalt des Antrags ist ziemlich dünn und hinlänglich bekannt. Eine in die Zukunft gerichtete Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Herausforderungen

03.12.2018 16:54 Wir lassen die Kommunen beim Diesel nicht allein
Anlässlich des bevorstehenden Dieselgipfels im Kanzleramt betont Sören Bartol: Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche die Aufstockung der Mittel für das Sofortprogramm ‚Saubere Luft‘ beschlossen. „Unser Ziel ist es, saubere Luft in den Städten zu erreichen und Fahrverbote zu verhindern. Wir lassen die Kommunen dabei nicht allein. Der Bundestag hat bereits in der letzten Woche

02.12.2018 17:05 Blockchain und FinTechs: Innovationen fördern und Verbraucherschutz stärken
Viele junge Unternehmen bauen bei ihren Geschäftsmodellen mittlerweile auf die Blockchaintechnologie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Chancen und Risiken der Blockchain heute in einem Fachgespräch mit Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Friederike Ernst, Generalsekretärin des Blockchain Bundesverband e.V. und anderen diskutiert. Wir setzen uns für eine zukünftige

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:1264124
Heute:12
Online:2