Sondierungsergebnisse: Ein echter Aufbruch ist das nicht

Bundespolitik

Auszug aus der Präambel der Sondierungsergebnisse

Die Berliner Sondierungsgespräche waren das dominierende Thema auf der Vorstandssitzung der SPD Rhein-Neckar. Am Ende wollte sich so rechte Begeisterung nicht einstellen, denn nur ein Drittel der Anwesenden konnte sich für die „hervorragenden Sondierungsergebnisse“ (O-Ton Schulz) erwärmen.

Die meisten sahen mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit CDU und CSU für Koalitionsverhandlungen keine Perspektive. Dazu findet am kommenden Freitag, den 19. Januar um 19 Uhr in Epfenbach eine SPD-Basiskonferenz statt.

„Sicher haben sich unsere Leute bemüht und bei der Union das heraus geholt, was möglich war. Aber überzeugend ist das nicht“, so SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk. „Es gibt keine Steuerreform, es gibt keine Bürgerversicherung, es gibt noch nicht mal die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Was bleibt, ist ein Bündel von Einzelmaßnahmen, das keinerlei gemeinsame Vision oder ein stimmiges Bild erkennbar werden lässt – ein echter Aufbruch sieht anders aus.“

Zwar fänden sich Fortschritte im sozialen Bereich und auch die Neuausrichtung der Europapolitik sowie Investionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung seien zu begrüßen. Letztlich gingen diese Punkte den meisten Vorstandsmitgliedern aber nicht weit genug. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck fasste zusammen: „An vielen Punkten bleibt das Sondierungspapier wage und unkonkret. Die Punkte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Besteuerung von internationalen Unternehmensgewinnen sind wachsweich formuliert.“

Dieses Unbehagen zog sich durch die ganze Diskussion. „Wenn diese ganze Veranstaltung schon so schwammig beginnt, dann trägt das doch niemals über vier Jahre“, befürchtete Funks Stellvertreterin Marissa Dietrich. „Hier wurden die letzten Gemeinsamkeiten zusammengekratzt, anstatt einen großen Wurf zu wagen.“

Mit Blick auf die Blockaden wichtiger Gesetzesvorhaben in der letzten Großen Koalition wurde auch erheblicher Zweifel an der Vertragstreue von CDU/CSU geäußert. In die Kritik geriet auch die Verhandlungsführung der eigenen Partei. Die Wandlung des Parteivorsitzenden von strikter Ablehnung bis zu hervorragenden Ergebnissen ist für den SPD-Kreisvorstand so nicht nachvollziehbar.

Am Ende ging es aber um Angela Merkel – einer Kanzlerin ohne Vision, ohne Ideen und ohne Plan. Sie ist in den Augen der Genossen der eigentliche Grund für Stillstand und Verzagtheit, für das Verkümmern der Vorstellungskraft und das Schrumpfen des Muts. Deshalb lehnt die SPD Rhein-Neckar eine vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel entschieden ab.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

 

SPD Waldhilsbach auf Facebook

/SPDWaldhilsbach

 

 

News-Ticker

19.08.2018 18:32 Sommerinterview mit Andrea Nahles
Berlin direkt – Sommerinterview vom 19. August 2018 Andrea Nahles, SPD-Vorsitzende, im Gespräch mit Thomas Walde Hier geht´s zur Mediathek

19.08.2018 18:26 Die Zeit drängt: Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen. Ein zügiger Abschluss des Gesetzes hat höchste Priorität, damit ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2019 sichergestellt ist. „Angesichts der

17.08.2018 18:27 Erwarte vom Treffen Merkel und Putin Signal der Entspannung
An diesem Samstag trifft die Bundeskanzlerin auf den russischen Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Post macht deutlich: Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen muss im Vordergrund stehen. „Meine Erwartung ist, dass von dem morgigen Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Putin ein Signal der Entspannung im deutsch-russischen Verhältnis ausgeht. Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die

17.08.2018 18:26 Keine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs
Katja Mast äußert sich zum erneuten Vorstoß aus Reihen der CSU zur Anhebung der Verdienstgrenzen bei Minijobs. „Die Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs ist aus gutem Grund nicht vorgesehen. Es gibt dafür keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Uns von der SPD geht es um voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“ Statement von Katja Mast auf spdfraktion.de

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:1251747
Heute:2
Online:1