Sondierungsergebnisse: Ein echter Aufbruch ist das nicht

Bundespolitik

Auszug aus der Präambel der Sondierungsergebnisse

Die Berliner Sondierungsgespräche waren das dominierende Thema auf der Vorstandssitzung der SPD Rhein-Neckar. Am Ende wollte sich so rechte Begeisterung nicht einstellen, denn nur ein Drittel der Anwesenden konnte sich für die „hervorragenden Sondierungsergebnisse“ (O-Ton Schulz) erwärmen.

Die meisten sahen mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit CDU und CSU für Koalitionsverhandlungen keine Perspektive. Dazu findet am kommenden Freitag, den 19. Januar um 19 Uhr in Epfenbach eine SPD-Basiskonferenz statt.

„Sicher haben sich unsere Leute bemüht und bei der Union das heraus geholt, was möglich war. Aber überzeugend ist das nicht“, so SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk. „Es gibt keine Steuerreform, es gibt keine Bürgerversicherung, es gibt noch nicht mal die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Was bleibt, ist ein Bündel von Einzelmaßnahmen, das keinerlei gemeinsame Vision oder ein stimmiges Bild erkennbar werden lässt – ein echter Aufbruch sieht anders aus.“

Zwar fänden sich Fortschritte im sozialen Bereich und auch die Neuausrichtung der Europapolitik sowie Investionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung seien zu begrüßen. Letztlich gingen diese Punkte den meisten Vorstandsmitgliedern aber nicht weit genug. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck fasste zusammen: „An vielen Punkten bleibt das Sondierungspapier wage und unkonkret. Die Punkte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Besteuerung von internationalen Unternehmensgewinnen sind wachsweich formuliert.“

Dieses Unbehagen zog sich durch die ganze Diskussion. „Wenn diese ganze Veranstaltung schon so schwammig beginnt, dann trägt das doch niemals über vier Jahre“, befürchtete Funks Stellvertreterin Marissa Dietrich. „Hier wurden die letzten Gemeinsamkeiten zusammengekratzt, anstatt einen großen Wurf zu wagen.“

Mit Blick auf die Blockaden wichtiger Gesetzesvorhaben in der letzten Großen Koalition wurde auch erheblicher Zweifel an der Vertragstreue von CDU/CSU geäußert. In die Kritik geriet auch die Verhandlungsführung der eigenen Partei. Die Wandlung des Parteivorsitzenden von strikter Ablehnung bis zu hervorragenden Ergebnissen ist für den SPD-Kreisvorstand so nicht nachvollziehbar.

Am Ende ging es aber um Angela Merkel – einer Kanzlerin ohne Vision, ohne Ideen und ohne Plan. Sie ist in den Augen der Genossen der eigentliche Grund für Stillstand und Verzagtheit, für das Verkümmern der Vorstellungskraft und das Schrumpfen des Muts. Deshalb lehnt die SPD Rhein-Neckar eine vierte Kanzlerschaft von Angela Merkel entschieden ab.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

 

SPD Waldhilsbach auf Facebook

/SPDWaldhilsbach

 

 

News-Ticker

16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die

16.10.2018 20:23 Beim Brexit ist noch immer eine Lösung möglich!
Die Verhandfungen zwischen der EU und Großbritannien zum Brexit stehen auf der Kippe. SPD-Fraktionsvize Post appelliert an die Vernunft aller Beteiligten – die Lage sei ernst. „In den Brexit-Verhandlungen kommt es jetzt auf Vernunft und einen kühlen Kopf auf allen Seiten des Verhandlungstisches an. Alle müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein. Es geht in den Verhandlungen

15.10.2018 06:20 SPD-Chefin Nahles zur Landtagswahl in Bayern
„Eine bittere Niederlage“ Über 10 Prozent Verluste muss die SPD in Bayern hinnehmen. Ähnlich viel verliert die CSU. Klarer Wahlgewinner sind die Grünen, die rund 10 Prozent zulegen konnten und mit 18,5 Prozent nun zweitstärkste Kraft in Bayern sind. Auch die AfD gewinnt stark hinzu und kommt auf rund 11 Prozent. Von einem „schlechten Ergebnis“

12.10.2018 19:02 Oliver Kaczmarek und Ties Rabe: Wer Schulen zu politikfreien Räumen erklären will, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert
In immer mehr Bundesländern organisiert die AfD Meldeportale zur Denunziation von Lehrkräften. Dazu erklären anlässlich der heutigen Tagung sozialdemokratischer Bildungspolitikerinnen und –politiker aus Bund und Ländern in Berlin Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz: Nur wer über Politik diskutiert und sich eine eigene Meinung

11.10.2018 22:19 Schädliche Dieselabgase am Arbeitsplatz begrenzen
EU-Institutionen einigen sich auf strengere Werte für Dieselabgase Am Donnerstag, 11.Oktober 2018, erzielten EU-Kommission, Europäisches Parlament und Europäischer Rat überraschend ein Übereinkommen bei der Revision für krebserregende Stoffe in Dieselabgasen. „In der Lagerhalle, beim Bergbau oder im Güterverkehr leiden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter gesundheitschädigenden Abgasen. Europa sorgt nun endlich für mehr Schutz am Arbeitsplatz. Das

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:1257217
Heute:2
Online:1