SPD stimmt dem Euro-Rettungsschirm zu: Deutschland profitiert von einem starken Europa

Europa

Der Deutsche Bundestag hat am 29. September die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Die SPD hat dieser Erweiterung zugestimmt und dies an klare Bedingungen geknüpft.

Politisch ist Deutschland Gewinner, weil es die deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht gäbe; wirtschaftlich, weil Millionen deutscher Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone abhängen.

Bei allen Entscheidungen zum Euro und zur Stützung von EU-Staaten, die finanzielle Auswirkungen haben, muss der Bundestag beteiligt werden.

Länder, die in eigener Verantwortung unverantwortlich hohe Staatsschulden aufgehäuft haben, müssen diese Verschuldung selbst mit geeigneten Maßnahmen abbauen.

Die Euro-Zone und die EU insgesamt müssen sich wirksamere Regeln für eine solide Finanz- und Stabilitätspolitik auferlegen. Hierzu gehören auch vergleichbare Steuersätze. Der Wettbewerb einzelner EU-Länder über Steuerdumping muss gestoppt werden.

Griechenland wird nicht mehr alle Schulden zurückzahlen können. Deshalb braucht das Land einen „Schuldenschnitt“, an dem auch private Gläubiger beteiligt werden müssen.

Risiko und Haftung müssen auf den Finanzmärkten wieder zusammengehören. Deshalb brauchen diese neue Regeln. Verluste dürfen nicht länger zu Lasten der Steuerzahler gehen, während die Gewinne privatisiert werden. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Finanzmärkte nicht länger willkürlich gegen einzelne Euro-Staaten spekulieren können.

Mit einer Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte („Finanztransaktionssteuer“) muss die Zockerei mit hochspekulativen Finanzpapieren wirksam eingedämmt werden.

Aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer können Infrastruktur-Programme für die besonders betroffenen Staaten finanziert werden, um ihnen zu helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

 

SPD Waldhilsbach auf Facebook

/SPDWaldhilsbach

 

 

News-Ticker

07.07.2020 10:33 Digitale Ausstattungsoffensive – 500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

07.07.2020 10:14 Rix/Ortleb zu Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstiftung des Bundes kommt Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet. „Gleichstellung in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Mit der Einrichtung der Gleichstellungsstiftung nehmen wir die

04.07.2020 10:29 Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten
Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik. „Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

Ein Service von info.websozis.de

 

Counter

Besucher:1393856
Heute:14
Online:1