Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Landesregierung arbeitet gegen Interessen der Kommunen: Grün-Schwarz behindert Wohnungsbau und Digitalpakt Schule

Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt die beschlossene Grundgesetzreform, mit der der Bundestag mehr Mittel für Bildung, Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Damit werde der Weg frei für den dringend benötigten Digitalpakt Schule. „Eine wirklich gute Nachricht für die Schüler und ein echter Schritt nach vorn“, findet SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 04.12.2018

 

Landespolitik Bildung: Schulen brauchen Verlässlichkeit

Lehrerverbände, Elternvertreter und Schulträger wünschen sich Zeit, um die Bildungsreformen wirken zu lassen. Die SPD Rhein-Neckar sieht im Bildungsbereich keine Alternative zum eingeschlagenen Weg der grün-roten Landesregierung im Bereich der Bildungspolitik.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 27.04.2016

 

Landespolitik SPD-Kreisvorstand Rhein-Neckar diskutierte Konsequenzen aus der Wahlniederlage

„Wir haben in alle Richtungen Stimmen verloren. Und wir tun das seit geraumer Zeit“, so leitete der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk die Vorstandssitzung in Sandhausen vorigen Donnerstag ein. Vier Tage nach der Landtagswahl hatten sich die Genossinnen und Genossen vier Stunden Zeit genommen, um über die Gründe für die „herbe“ Wahlniederlage von Sonntag nachzudenken.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 21.03.2016

 

Landespolitik SPD Rhein-Neckar kritisiert CDU-Ablenkungsmanöver bei Flüchtlingsunterbringung

Nicht sehr originell findet der SPD-Kreisvorstand die aktuellen Vorschläge aus den Reihen der Kreis-CDU zur gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik. „Wo zehntausende Flüchtlinge in Baden-Württemberg zu einer großen gesellschaftlichen Herausforderung werden, geriert sich die Union als Bedenkenträger und schwadroniert über Maßnahmen, die längst angelaufen sind“, wundert sich der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Funk MdL.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 18.08.2015

 

Landespolitik Die neue Bildungspolitik: Clever für ein gutes Land

Die grün-rote Landesregierung hat mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren zentrale Weichenstellungen für gerechtere Bildungschancen vorgenommen. Über unsere Motive und konkreten Perspektiven für die Region möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 01.07.2015

 

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News-Ticker

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

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