Nachrichten zum Thema Wahlen

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Wahlen Eckpunkte zeigen in wichtigen Kernpunkten sozialdemokratische Ziele

SPD Baden-Württemberg: Eckpunkte für Verhandlungsbeginn zeigen in wichtigen Kernpunkten Sozialdemokratische Ziele

Ute Vogt: „Mit ersten Bausteinen der Sondierungen haben wir dafür gesorgt, dass es in Deutschland auch zukünftig sozial und gerecht zugeht und keine Richtungsänderung hin zu einer neoliberalen und marktradikalen Politik erfolgt“

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 10.10.2005

Wahlen Wenn Kirchhof kommt, ist die Übungsleiterpauschale weg

Ute Vogt: „Kirchhof legt die Axt an das ehrenamtliche Engagement im Sport – Schavan täuscht die Öffentlichkeit“

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 12.09.2005

Wahlen So trifft Sie der Kirchhof-Kahlschlag

Das Steuermodell von Kirchhof führt zu Einnahmeausfällen in Höhe von rd. 43 Mrd. Euro für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Das treibt den Staat in den Bankrott. Damit ist klar: Staatliche Leistungen müssen massiv auf allen Ebenen abgebaut und zurückgefahren werden.

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 09.09.2005