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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Claus Schmiedel: Pkw-Maut ist „dreister Abzockversuch bei den Pendlern“
Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erteilt dem aktuellen Pkw-Maut-Vorstoß von CDU-Fraktionschef Stefan Mappus eine klare Absage. „Das sind dreiste Abzockversuche bei den Pendlern“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Er verwies darauf, dass Kfz- und Mineralölsteuer derzeit rund 50 Milliarden Euro in die Staatskassen spülten, die Lkw-Maut bringt zusätzliche rund drei Mrd. Euro. Wenn Mappus argumentiere, dies mit der Maut einzunehmen und dafür zum Ausgleich die Kfz-und Mineralölsteuer zu streichen, sei dies schon finanziell nicht nachvollziehbar. Durch eine weitere Säule der Finanzierung entstehe eine neue Bürokratie, für die allein mindestens 10 Prozent der Mauteinnahmen gebraucht werden würden. „Das ist eine Milchmädchenrechnung“, sagte Schmiedel deshalb.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 07.11.2009
Landespolitik Grünstein für Abschaffung der Grundschulempfehlung
Die Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein fordert die Landesregierung dazu auf die Grundschulempfehlung nach der 4. Klasse abzuschaffen. Stattdessen soll es zukünftig die Aufgabe der Eltern sein entscheiden zu können, welche weiterführende Schulart ihr Kind nach der Grundschule besuchen soll. Dieser Wahl soll ein intensives Beratungsgespräch mit den Grundschullehrkräften voraus gehen.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 10.03.2008
Landespolitik Mehr Steuerfahnder einstellen.
„Obwohl Baden-Württemberg eine weit überdurchschnittliche Steuerkraft aufweist, liegt die Zahl der Steuerfahnder im Land noch unter dem Bundesdurchschnitt“, sagt der Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger. Der SPD-Politiker, auch Mitglied des Finanzausschusses, wirft der Landesregierung bei der Darstellung der Situation der Steuerverwaltung im Land unerträgliche Schönfärberei vor.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 21.02.2008
Landespolitik Polizei: Neueinstellungen im Innenausschuss.
„Wir brauchen dringend mehr Neueinstellungen bei der Polizei, sonst drohen Überalterung und Sicherheitsdefizite“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Hans Georg Junginger (SPD). Seit Jahren fordere die SPD dies, nun endlich sei die CDU auf diesen Kurs eingeschwenkt.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 21.02.2008
Landespolitik Junginger kehrt in den Finanzausschuss zurück.
Der Landtag in Stuttgart hat den Landtagsabgeordneten Hans Georg Junginger in der Nachfolge des neuen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, als altes und neues Mitglied seines Finanzausschusses einmütig bestätigt. Junginger war schon von 2001 bis 2006 Mitglied dieses wichtigen Ausschusses und dort für das Staatsministerium, den Landesrechnungshof und die Innenpolitik zuständig.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 30.01.2008
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