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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Oettingers "Entschuldigung": Unglaubwürdig und unzureichend!
Ute Vogt: "Oettinger entschuldigt sich nur aus Kalkül, um seine Haut zu retten - nicht aus innerer Einsicht"
SPD beantragt Debatte im Landtag zu Oettingers Filbinger- Rede
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 17.04.2007
Landespolitik Infratest-Umfrage ist „Momentaufnahme im Zeichen der großen Koalition“
Generalsekretär Jörg Tauss: „Wir richten wir uns auch weiterhin nicht nach Umfra-gen, sondern setzen weiterhin Stück für Stück auf Schärfung unseres Profils in Baden-Württemberg“
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 29.03.2007
Landespolitik SPD fordert Pensionsfonds für alle neu eingestellten Beamten.
Ute Vogt: "Baden- Württemberg hat höhere Pensionsverpflichtungen als jedes andere Flächenland - die dramatisch steigenden Pensionslasten dürfen nicht auf die kommende Generation abgewälzt werden"
Dr. Nils Schmid: "Eine nachhaltige und transparente Haushaltspolitik erfordert zwingend eine Pensionsrücklage für alle neu eingestellten Beamten - nach dem Vorbild von Rheinland- Pfalz"
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 28.03.2007
Landespolitik Oettinger redet Bedarf an Krippenplätzen klein.
Ute Vogt: "Rechentricks helfen keiner Familie, die für ihr Kind einen Betreuungsplatz sucht und echte Wahlfreiheit braucht"
Neues Elterngeld wird Nachfrage nach Betreuungsplätzen deutlich über 20 Prozent steigern.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 13.03.2007
Landespolitik SPD unterstützt Protest der Lebenshilfe
SPD unterstützt Protest der Lebenshilfe gegen Kürzung bei privaten
Schulkindergärten für behinderte Kinder
MdL Dr. Frank Mentrup: "Es ist zynisch, dass die Landesregierung ausgerechnet bei behinderten Kindern sparen will. Das werden wir bei den Etatberatungen im Finanzausschuss deutlich machen"
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 21.01.2007
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