Wählst Du schon oder überlegst Du noch?

Kommunalpolitik

Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und kommunalpolitische Gemeinschaft der SPD Rhein-Neckar nahmen sich in einer gemeinsam organisierten Fachkonferenz in der Brühler Festhalle der Kommunal- und Kreistagswahlen 2019 an.

Wie lassen sich geeignete Kandidaten und -innen finden? Welche Regularien sind bei der Listenaufstellung zu beachten? Womit beschäftigt sich eigentlich der Kreistag? Fragen, mit denen sich Gemeinde- und Kreisräte ebenso auseinander setzten wie die zahlreichen Interessierten aus den SPD-Ortsvereinen.

Wie „sozialdemokratische Kommunalpolitik“ aussieht bzw. aussehen kann, wurde anhand vieler Praxisbeispiele veranschaulicht. Kreisvorsitzender Thomas Funk warb dafür, sich mit den örtlichen Themen zu befassen und dadurch Menschen für die SPD zu gewinnen. Gerade im Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai 2019 gehe es um den Wunsch der Menschen im Ort, mit ihren Anliegen wahrgenommen zu werden.

Zu rechtlichen und organisatorischen Fragen bezüglich der Wahlen 2019 bot der Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas einen informativen Workshop an. Auch das Thema Kreistagspolitik stand an diesem Abend im Fokus. Dabei ging es vorrangig um Formalien, Zeitplan und Organisation.

Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Dr. Ralf Göck, erwähnte die erfolgreichen sozialdemokratischen Projekte wie Umlage-Senkung, Förderung der Schulsozialarbeit, Ausbau der GRN Klinik Schwetzingen und der Comeniusschule sowie des Berufsschulzentrums Schwetzingen. Göcks Stellvertreterin Renate Schmidt unterstrich, dass es für eine sozialdemokratische Handschrift im Kreistag auch interessante Kandidatinnen und Kandidaten brauche, die vor Ort bekannt seien. Sie ermunterte daher die Anwesenden, frühzeitig das Gespräch mit engagierten Menschen zu suchen, die sich eine Kandidatur zum Kreistag vorstellen können.

Dr. Andrea Schröder Ritzrau, stellvertretende Kreisvorsitzende und zudem Gemeinderätin in Walldorf wies an ihrem Thementisch darauf hin: „Auch auf die Verpackung kommt es an.“ Sie stellte daher erfolgreiche Projekte von SPD-Ortsvereinen aus den vergangenen Kommunalwahlen vor. Das Rad nicht immer neu erfinden sondern auch „Best Practise“-Beispiele zu nutzen sei ein kluger Ansatz, so ihre Empfehlung für die Vorbereitungen auf die Wahlen 2019.

 

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News-Ticker

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Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.  „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

19.02.2020 12:47 Katja Mast zu Grundrente
Die Grundrente kommt. Fraktionsvizin Katja Mast spricht von einem sozialpolitischen Meilenstein. „Die Große Koalition ist politisch voll handlungsfähig. Das zeigt der heutige Kabinettsbeschluss zur Grundrente. Sie wird dieses Land verändern. Die Grundrente sorgt bei denjenigen für höhere Renten, die sie sehr dringend brauchen. Menschen, die ein Leben voller Arbeit mit kleinen Löhnen gelebt haben. Alle

19.02.2020 11:47 Kerstin Tack zu Grundrente
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet. „Ein

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