„Wirtschaft ist für die Menschen da“: SPD Rhein-Neckar blickt zurück und in die Zukunft

Pressemitteilungen

Auf der Sitzung des Kreisvorstandes konnte der Vorsitzende Thomas Funk auf eine Reihe erfolgreicher Veranstaltungen zurückblicken: Eine Landesdelegiertenkonferenz war der „Gesellschaft 2.0“ gewidmet. In Anlehnung an die Entwicklung des Internet („Web 2.0“) wurden unter diesem Thema die Rolle der neuen elektronischen Medien erörtert. In seiner Rede betonte der Landesvorsitzende Dr. Nils Schmid die Bedeutung der Informationsfreiheit im Netz.

Die SPD-Landtagsfraktion ist regelmäßig vor Ort, um in den verschiedenen Regionen des Landes Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Auf einem Bürgerempfang in Ladenburg stellte der Vorsitzende der Landes-SPD, Dr. Nils Schmid, seine Rede unter das Motto „Sozialer Zusammenhalt, gleiche Bildungschancen, solide Finanzen – gemeinsam unser Land gestalten“. Eine lebhafte Diskussion schloss sich an, in der die Frage längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke eine zentrale Rolle spielte. „Wir dürfen der Nachwelt nicht noch mehr Atommüll hinterlassen“, längere Laufzeiten für Kernkraftwerke, wie sie die Landesregierung plant, seien nicht akzeptabel, so Schmid.

In Mannheim wurde der Carlo-Schmid-Preis an Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Werner Spies verliehen. Der Preis erinnert an das Lebenswerk von Carlo Schmid, der das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mitformuliert und sich große Verdienste um die deutsch-französischen Beziehungen erworben hat.

Die Frage „Wankt Europa?” wurde auf einer Veranstaltung der Jusos auf einem Podium u.a. mit dem Europaabgeordneten Peter Simon in Mannheim diskutiert. Angesichts der Wirtschaftskrise wurde die Notwendigkeit der Entwicklung neuer Mechanismen wie der Schaffung einer europäischen Rating-Agentur oder eine stärkere Kontrolle der Mitgliedsstaaten der EU erörtert.

„Eine Wirtschaft für die Menschen” lautete der Titel einer Veranstaltung mit dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lars Castellucci in Hockenheim. Castellucci machte unmissverständlich klar, dass nicht die Menschen für die Wirtschaft da sind, sondern gerade umgekehrt.

Die Kandidatin und die Kandidaten für die vier Landtagswahlkreise im Rhein-Neckar-Kreis wurden gekürt. Um einen Sitz im Stuttgarter Landtag werden sich bei den Wählerinnen und Wählern bewerben: Rosa Grünstein (Schwetzingen), Gerhard Kleinböck (Weinheim), Hansjörg Jäckel (Wiesloch) und Thomas Funk (Sinsheim).

Für die zukünftige Arbeit hat der Kreisvorstand Einiges vor: am 16. Oktober werden die noch zu wählenden Delegierten auf einem Landesparteitag in Ulm den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 nominieren. Die Delegierten der SPD Rhein-Neckar werden auf einem Kreisparteitag am 23. September gewählt.

Nachdem auf der Jahreshauptversammlung das Engagement der Bundesrepublik in Afghanistan Thema der Rede von Gernot Erler, MdB, gewesen war, wird diese Frage, die die Parteibasis und darüber hinaus weite Kreise der Bevölkerung bewegt, wieder aufgegriffen. Dazu wird eine Fachkonferenz am 15. November dienen.

Die Verbesserung der Struktur der Ortsvereine ist eine Daueraufgabe. Zusammenschlüsse kleiner Ortsvereine werden angestrebt. Vorreiter ist dabei der neu gegründete Stadtverband Sinsheim, der aus einer Reihe kleiner Ortsverbände hervorging. Gerade beschlossen wurde die Fusion der Ortsvereine von Hohensachsen, Lützelsachsen und Ritschweier, Ziel ist hier ein umfassender Stadtverband Weinheim. (Dieter Lattermann)

 

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News-Ticker

23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

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