„Wirtschaft ist für die Menschen da“: SPD Rhein-Neckar blickt zurück und in die Zukunft

Pressemitteilungen

Auf der Sitzung des Kreisvorstandes konnte der Vorsitzende Thomas Funk auf eine Reihe erfolgreicher Veranstaltungen zurückblicken: Eine Landesdelegiertenkonferenz war der „Gesellschaft 2.0“ gewidmet. In Anlehnung an die Entwicklung des Internet („Web 2.0“) wurden unter diesem Thema die Rolle der neuen elektronischen Medien erörtert. In seiner Rede betonte der Landesvorsitzende Dr. Nils Schmid die Bedeutung der Informationsfreiheit im Netz.

Die SPD-Landtagsfraktion ist regelmäßig vor Ort, um in den verschiedenen Regionen des Landes Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zu führen. Auf einem Bürgerempfang in Ladenburg stellte der Vorsitzende der Landes-SPD, Dr. Nils Schmid, seine Rede unter das Motto „Sozialer Zusammenhalt, gleiche Bildungschancen, solide Finanzen – gemeinsam unser Land gestalten“. Eine lebhafte Diskussion schloss sich an, in der die Frage längerer Laufzeiten für Atomkraftwerke eine zentrale Rolle spielte. „Wir dürfen der Nachwelt nicht noch mehr Atommüll hinterlassen“, längere Laufzeiten für Kernkraftwerke, wie sie die Landesregierung plant, seien nicht akzeptabel, so Schmid.

In Mannheim wurde der Carlo-Schmid-Preis an Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Werner Spies verliehen. Der Preis erinnert an das Lebenswerk von Carlo Schmid, der das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mitformuliert und sich große Verdienste um die deutsch-französischen Beziehungen erworben hat.

Die Frage „Wankt Europa?” wurde auf einer Veranstaltung der Jusos auf einem Podium u.a. mit dem Europaabgeordneten Peter Simon in Mannheim diskutiert. Angesichts der Wirtschaftskrise wurde die Notwendigkeit der Entwicklung neuer Mechanismen wie der Schaffung einer europäischen Rating-Agentur oder eine stärkere Kontrolle der Mitgliedsstaaten der EU erörtert.

„Eine Wirtschaft für die Menschen” lautete der Titel einer Veranstaltung mit dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lars Castellucci in Hockenheim. Castellucci machte unmissverständlich klar, dass nicht die Menschen für die Wirtschaft da sind, sondern gerade umgekehrt.

Die Kandidatin und die Kandidaten für die vier Landtagswahlkreise im Rhein-Neckar-Kreis wurden gekürt. Um einen Sitz im Stuttgarter Landtag werden sich bei den Wählerinnen und Wählern bewerben: Rosa Grünstein (Schwetzingen), Gerhard Kleinböck (Weinheim), Hansjörg Jäckel (Wiesloch) und Thomas Funk (Sinsheim).

Für die zukünftige Arbeit hat der Kreisvorstand Einiges vor: am 16. Oktober werden die noch zu wählenden Delegierten auf einem Landesparteitag in Ulm den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 nominieren. Die Delegierten der SPD Rhein-Neckar werden auf einem Kreisparteitag am 23. September gewählt.

Nachdem auf der Jahreshauptversammlung das Engagement der Bundesrepublik in Afghanistan Thema der Rede von Gernot Erler, MdB, gewesen war, wird diese Frage, die die Parteibasis und darüber hinaus weite Kreise der Bevölkerung bewegt, wieder aufgegriffen. Dazu wird eine Fachkonferenz am 15. November dienen.

Die Verbesserung der Struktur der Ortsvereine ist eine Daueraufgabe. Zusammenschlüsse kleiner Ortsvereine werden angestrebt. Vorreiter ist dabei der neu gegründete Stadtverband Sinsheim, der aus einer Reihe kleiner Ortsverbände hervorging. Gerade beschlossen wurde die Fusion der Ortsvereine von Hohensachsen, Lützelsachsen und Ritschweier, Ziel ist hier ein umfassender Stadtverband Weinheim. (Dieter Lattermann)

 

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Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu. MEHR

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

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15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
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