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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik Das Kinderland braucht jeden Lehrer
Der Ortsvereinsvorstand und die Fraktion der SPD Walldorf haben sich in einem Brief an die SPD-Landtagsfraktion gewandt. Auch sie hatten mit großem Unmut die Nachricht über die Nichtbesetzung von 500 Lehrerstellen zur Kenntnis genommen (RNZ am 12.09.2006 und 14.09.2006). Sie sind der Meinung, dass diese Entscheidung zurück genommen werden muss und unterstützen die Kritik der SPD Landtagsfraktion.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 18.09.2006
Landespolitik Oettingers Vorschlag zur Selbstbeteiligung der Patienten weltfremd und unsozial.
MdL Nils Schmid: „Der Ministerpräsident sollte mit dazu beitragen, dass die Gesundheitsreform der Großen Koalition zu einem guten Ende kommt, und sich nicht mit unverantwortlichen Plänen zur Privatisierung von Krankheitsrisiken aufspielen“
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 16.08.2006
Landespolitik "Land muss Nahverkehr hohe Priorität einräumen"
Zu dem Versuch der Landesregierung von Baden-Württemberg, die Verantwortung für Fehlplanungen beim ÖPNV auf Berlin abzuschieben, erklärt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Lothar Mark:
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 07.08.2006
Landespolitik SPD gegen Fernsehgebühr für Computer
MdL Dr. Rainer Prewo: „Fernsehgebühren für PCs sind mittelstandsfeindlich“
Parlamentsantrag soll Landesregierung zum Handeln zwingen
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 04.08.2006
Landespolitik Ungleichbehandlung von Habit und Kopftuch
Ute Vogt: "Wenn das generelle Kopftuchverbot um einen Erlaubnisvorbehalt ergänzt wird, können die Nonnen im Habit weiter unterrichten"
Ungleichbehandlung von Habit und Kopftuch schon vom Bundesverwaltungsgericht moniert
Als Konsequenz aus dem sog. "Kopftuchurteil" des Stuttgarter Verwaltungsgerichts regt die SPD- Landtagsfraktion eine Ergänzung des baden- württembergischen Schulgesetzes an.
Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 13.07.2006
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