Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Tarifbindung der Zentren für Psychiatrie erhalten

Ute Vogt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt werden"

Aufsichtsräte müssen Ausstieg aus Flächentarifvertrag ablehnen

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 08.07.2006

Landespolitik Öttingers Regierungserklärung: Lahmer Auftakt, keine Leitidee

Ute Vogt: „Mit vielen Worthülsen und blumigen Sprüchen hat Oettinger vergeblich versucht, seine Mutlosigkeit und sein Zaudern zu übertünchen“

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 22.06.2006

Landespolitik Landes-SPD kritisiert Abschiebepraxis des Innenministeriums

Die SPD-Landtagsfraktion übt massive Kritik an der gegenwärtigen Abschiebepraxis des baden-württembergischen Innenministers. Es bestehe der Verdacht, so die Fraktionsvorsitzende Ute Vogt, dass der Minister die parlamentsfreie Zeit und die damit verbundene eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Landtags bewusst nutze, um verstärkt Abschiebungen vorzunehmen.

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Veröffentlicht von SPD Rhein-Neckar am 22.05.2006